Einladung zur Sitzung des Rates – 10.10.2024
Einladung
zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am
Donnerstag, dem 10.10.2024, 16:00 Uhr,
Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
| 1 | Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung |
| 2 | Niederschrift…
Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen------------------------------------------- ------- ----------------------------- -- --- ----- unter dem Aktenzeichen 32-3/006434688/107 am 04.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 04.10.2024 wird hiermit nach § 10 des… Vergabe einer amtlichen LagebezeichnungVergabe einer amtlichen Lagebezeichnung für das Grundstück: Gemarkung: Mülheim, Flur: 22, Flurstück(e): 247 Alte Bezeichnung: Kuhlenstraße 58 I Mülheim an der Ruhr, 07.10.2024 Öffentliche Zustellung eines WohngeldbescheidesDer am 02.05.2024 für ----- ----- -------- ------- -------- ------------------ - -- ----- -------- -- --- ----, unter Aktenzeichen 117000478046 erlassene Wohngeldbescheid bzw. Ablehnungsbescheid kann nicht zugestellt werden, da Herr Lakehal nach unbekannt verzogen ist. Der Wohngeldbescheid beziehungsweise Ablehnungsbescheid wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt. Er kann von dem Betroffenen beim Sozialamt… Öffentliche Zustellung der OrdnungsverfügungDie an ----- ----- ----- ------- -------- --------------- -- -- ----- ----- gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Die Ordnungsverfügung vom 08.08.2024 wird hiermit nach § 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 03.07.1952 (BGBl. I, S. 379) öffentlich zugestellt. Die Ordnungsverfügung vom 08.08.2024 kann beim… Ersatzbestimmung nach dem KommunalwahlgesetzFrau Britta Stalleicken hat am 23.08.2024 mit sofortiger Wirkung auf ihr Mandat in der Vertretung des Stadtbezirks 1 der Stadt Mülheim an der Ruhr verzichtet. Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge festgestellt. Nach dem Listenwahlvorschlag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Stadtbezirk 1 für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 ist Herr Moritz Darge, 45472 Mülheim an der Ruhr, als Nachfolger für Frau Stalleicken zum Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung 1 der Stadt Mülheim an der Ruhr gewählt. Herr Darge hat seine… Öffentliche Zustellung eines GebührenbescheidesDie an ----- ------ ------------- ------- --- -- ----- --------, zuzustellenden Gebührenbescheide vom 10.09.2024
konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Die Gebührenbescheide gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr werden hiermit nach § 1 in… Öffentliche Zustellung eines GebührenbescheidesDie an ----- --------- -------- ------- ------- --- -- ----- -------, zuzustellende Gebührenbescheide vom 09.09.2024
und vom 10.09.2024
konnten nicht zugestellt werden. Der jetzige Aufenthalt des Empfängers ist unbekannt. Die Gebührenbescheide gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr… Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und RückforderungsbescheidesDer an ---- ------ --- ------- ------- -------- ------- -- --------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 09.10.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 124585/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 10 des… Öffentliche Zustellung eines GebührenbescheidesDen an --- ------- ------ ------------ -- -- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Gebührenbescheid vom 18.09.2024
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Gebührenbescheid gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes… |