Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Der an Lisa Schmitz, geboren 10.07.1998, zuzustellende Gebührenbescheid vom 27.08.2024

  • (Aktenzeichen 37-52.01/30632/24)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr werden hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt. 

Er kann beim…

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- -------- ---- ---------- ------- -------- ------- -- ---------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 16.09.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 124963/08) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Der an ------ -------- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 11.09.2024

  • (Aktenzeichen 37-52.01/39346/23)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr werden hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10…

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides

Der an ---- ---- ------ -------- ---------- ------- -------- ------- -- -------- ------- -- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 26.09.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 121229/13) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er…

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- ------ ------ ------------------ ------- -------- ------- -- ---------------- --- ----- -------- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 18.09.2024 (Aktenzeichen: 57-21/121649/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Angemessene Kosten der Unterkunft ab 01.10.2024

Öffentliche Bekanntmachung

 Zum 01.10.2024 werden die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) in den Leistungsbereichen des Jobcenters der Stadt Mülheim an der Ruhr und des Sozialamtes der Stadt Mülheim an der Ruhr nach den Bestimmungen des SGB II, SGB XII und AsylbLG wie folgt anerkannt:

Größe der BG (Anzahl Personen)Anspruch Wohnfläche bis zuneue KdU-Obergrenze - nettokalt/m²neue KdU-Obergrenze - nettokalt/gesamtneue…

Öffentliche Zustellung

Der gegen ----- ----- --------- ------- ---------------------- --- ----- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-JC93 am  erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen --------------- -------------- --- ---------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006432154/65 am 17.09.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 17.09.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung

Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß  132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an -------- ----------- ------- -- ----------, Aufenthalt derzeit unbekannt, gerichtete Überleitungsanzeige vom 01.10.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des…

Öffentliche Zustellung

Der gegen ----- ---- -------- ---- - ------------------ --- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-MN450 am 02.10.2024 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren…