Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der an -------- -------- ---- --- ---------- --------- --------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 11.09.2024

  • (Aktenzeichen 37-52.01/66006/23)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr werden hiermit nach…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der an ------ ---------- ---- ------ --------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 11.09.2024

  • (Aktenzeichen 37-52.01/42858/23)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr werden hiermit nach § 1 in Verbindung…

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung

Die an ------ -------- ------- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 11.09.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 folgend ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend,…

Öffentliche Zustellung des Einstellungsbescheides

Der Einstellungsbescheid gemäß § 7 SGBII vom 11.09.2024 mit den Aktenzeichen 57-22/123130/66 für - ---- ------ ------- kann nicht zugestellt werden, weil sie nach unbekannt abgemeldet wurde

Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 des Landeszustellungsgesetztes in Verbindung mit § 10 des Verwaltungszustellungsgesetztes öffentlich zugestellt. 

Der Bescheid kann von dem Betroffenen im Jobcenter der Stadt Mülheim an der Ruhr,…

Öffentlich Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- ------- ---------- ---------- ----- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DK586 am 12.09.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet wurde.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der…

Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation

Die an nachstehend aufgeführte Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Name: ---- ----     

Geburtsdatum/-ort: ---------- -- ----

Letzte bekannte Anschrift:…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Die an ----- ------- ---- --- ---------- --------- --------, zuzustellende Gebührenbescheide vom 12.09.2024 

  • (Aktenzeichen 37-52.01/31339/23) 
  • (Aktenzeichen 37-52.01/31436/23)
  • (Aktenzeichen 37-52.01/31488/23)

sowie vom 17.09.2024

  • (Aktenzeichen 37-52.01/3844/24)
  • (Aktenzeichen 37-52.01/3950/24)
  • (Aktenzeichen 37-52.01/4349/24)
  • (Aktenzeichen 37-52.01/8684/24)

konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------------ ------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006433860/77 am 16.09.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 16.09.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz

Frau Britta Stalleicken hat ihr Mandat als Stadtverordnete im Rat der Stadt am 23.08.2024 mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge im Rat der Stadt festgestellt.

Nach dem von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichten Reservelistenwahlvorschlag für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 ist Herr Philipp Hoffmann, 45478 Mülheim an der Ruhr, als Nachfolger für Frau Stalleicken zum Stadtverordneten im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr gewählt. Die Annahme…

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Lärmaktionsplan 2024 (4. Runde) der Stadt Mülheim an der Ruhr Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Gemäß § 47 c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist die Stadt Mülheim an der Ruhr als Ballungsraum > 100.000 Einwohner dazu verpflichtet, die Lärmbelastung durch Umgebungslärm im Gemeindegebiet zu erfassen und in Lärmkarten darzustellen. Umgebungslärm im Sinne des Gesetzes sind „belästigende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgeht.“ …