Einladung
zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am
Donnerstag, dem 04.07.2024, 16:00 Uhr,
Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
| 1 | Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung |
| 2 | Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 25.04.2024…
Öffentliche Zustellung eines GebührenbescheidesDer gegen --------------- ---------------------- ------- ------------- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DM684 am 19.06.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist. Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Gebührenbescheid gilt als… Ersatzbestimmung nach dem KommunalwahlgesetzFrau Dr. Farina Nagel hat ihr Mandat als Stadtverordnete im Rat der Stadt am 29.05.2024 mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge im Rat der Stadt festgestellt. Nach dem von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichten Reservelistenwahlvorschlag für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 ist Frau Inge Göricke, Riekenbank 18, 45472 Mülheim an der Ruhr, als Nachfolgerin für Frau Dr. Nagel zur Stadtverordneten im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr gewählt. Die Annahme der Wahl… Ablauf der Ruhefristen auf dem Reihengräberfeld 12 des Friedhofs in Dümpten 1Die Ruhefristen der Grabstätten 0300-0378, sowie 0384, 0385 und 0396 auf dem Reihengräberfeld 12 Friedhofs in Dümpten 1 laufen am 29.11.2024 ab. Dieser Teil des Gräberfeldes wird zur Wiederbelegung benötigt. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 28.06.2024 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 15.01.2025 abzuräumen. Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach § 28 (1) der Satzung für die städtischen Friedhöfe… Ablauf der Ruhefristen auf dem Reihengräberfeld 12 des Friedhofs in HeißenDie Ruhefristen der Grabstätten 0101-0161, sowie 0170-0175 auf dem Reihengräberfeld 12 Friedhofs in Heißen laufen am 23.12.2024 ab. Dieser Teil des Gräberfeldes wird zur Wiederbelegung benötigt. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 23.06.2024 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 15.01.2025 abzuräumen. Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach § 28 (1) der Satzung für die städtischen Friedhöfe Mülheim an der… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen ----- ------------------------------------------- -------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005308893/24 am 13.06.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 13.06.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes… Öffentliche Zustellung eines GebührenbescheidesDie an ------ ------ ------- -------- ------------ ------- --- ----- --------, seit dem 29.06.2023 unbekannt verzogen, zuzustellende Gebührenbescheide vom 02.07.2024
konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Gebührenbescheid gem. der Satzung über die Erhebung… Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und RückforderungsbescheidesDer an ---- ------ ----------- ------- -------- ------- -- --------- ------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 01.07.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 125658/06) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes… Einziehung einer Teilfläche der HolunderstraßeEinziehung einer Teilfläche der Holunderstraße, Gemarkung Saarn, Flur 24, Flurstück 798 von 22m² im Bereich des Grundstückes Düsseldorfer Straße 16 Gemäß § 7 Absatz 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.September 1995 GV. NW. S. 1028, 1996 S.81, 141, 216, 355, 2007 S. 27) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022wird die in dem im zugehörigen Einziehungsplan schraffiert dargestellte… Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und RückforderungsbescheidesDer an ---- ------------------ ------------------- ------- -------- ------- -- ---------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 04.07.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 122887/08) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit… |