Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Der gegen --------------------------------------- -------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005310180/64 am 13.03.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 13.03.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…
Der gegen ------------------------------------------ -----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005310232/64 am 13.03.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 13.03.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…
Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises
Der Dienstausweis von Herrn Sebastian Todica (Ausweisnummer: 21808 - ausgestellt am 05.06.2023, gültig bis 05.06.2028) wird hiermit für ungültig erklärt.
Der unbefugte Gebrauch des Dienstausweises wird strafrechtlich verfolgt. Sollte der Ausweis gefunden werden, wird darum gebeten diesen dem Ordnungsamt der Stadt Mülheim an der Ruhr, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr, zukommen zu lassen.
Mülheim an der Ruhr, 07.06.2024
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Luhn…
Die Ruhefristen der Grabstätten 0237-0272 auf dem Reihengräberfeld 10 des Friedhofs in Broich sind am 06.11.2023 abgelaufen. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das nach dem 06.11.2023 auf dem Gräberfeld aufgestellt wurde, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 15.12.2024 abzuräumen.
Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach § 28 (1) der Satzung für die städtischen Friedhöfe Mülheim an der Ruhr vom 20.12.2022 (Friedhofssatzung), veröffentlicht im Amtsblatt…
Die Ruhefristen der Grabstätten 0055-0058, 0068-0169, 0183 und 0184 auf dem Reihengräberfeld 07 des Altstadtfriedhofs sind am 08.07.2023 abgelaufen. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das nach dem 08.07.2023 auf dem Gräberfeld aufgestellt wurde, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 15.12.2024 abzuräumen.
Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach § 28 (1) der Satzung für die städtischen Friedhöfe Mülheim an der Ruhr vom 20.12.2022 (Friedhofssatzung),…
Der gegen ------------------------------------------ ------- ------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006422874/77 am 10.06.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 10.06.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…
Der gegen ------------------------------------------ ------- ------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006422972/77 am 10.06.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 10.06.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…
Die an nachstehend aufgeführte Empfänger gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist:
Name: ------ ---------
Geburtsdatum/-ort: ---------- -- --------
Letzte bekannte Anschrift: ------------ --- -- ----- ----------
Aktenzeichen: 32-13.…
Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheid vom 10.06.2024 gem. § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch)
Der an ---- --------- ----- ------- -------- ------- -- --------- ------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 10.06.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 124319/05) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gemäß § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch…
Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an Herrn Dragan Nikolic – derzeit unbekannten Aufenthaltes – gerichtete Inverzugsetzung vom 28.05.2024 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Diese kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr – Sozialamt – Unterhaltsvorschusskasse –…