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Beschlüsse

Der Planungsausschuss hat am 24.09.2024 gemäß § 2 Absatz 1 BauGB die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Saarner Kuppe II/ Luxemburger Allee – O 25“ beschlossen. Das Verfahren wird nach den Vorschriften des § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Daher ist im Rahmen der Satzung gemäß § 13 Absatz 3 BauGB kein förmlicher Umweltbericht erforderlich. Betroffene Umweltbelange werden in das Verfahren eingestellt. Zudem wird von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Absatz 2…

Der gegen ---- ------------------------------- ---------- ---------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005315231/44 am 29.07.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 29.07.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…

Den an ----- ------ ------ -- -- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Gebührenbescheid vom 10.09.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/41779/23)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Gebührenbescheid gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt. …

Der gegen ----- -------------------------------- ------- ----------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/006436692/77 am 14.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 14.10.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…

Der Wahlausschuss für die Kommunalwahlen 2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 10.10.2024 das Wahlgebiet in 27 Wahlbezirke eingeteilt (§ 4 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes in der zurzeit geltenden Fassung).

Gemäß § 6 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 3 Nummer 2 der Kommunalwahlordnung (in der zurzeit geltenden Fassung) wird diese Einteilung mit einer genauen Abgrenzung der Wahlbezirke sowie einem Straßen- und Wahlbezirksverzeichnis durch Auslage im Rats- und Rechtsamt (Rathaus, Turmeingang, Zimmer B. 111) in der Zeit vom 28.10.2024 bis 08.11.2024…

Das Anhörungsschreiben kann -------- ------------ ---------- ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.1/9939/185 nicht zugestellt werden, da der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist, nach unbekannt verzogen ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.

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Der gegen ----- ---- -------------- ----------------------- -- ------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005315737/96 am 16.10.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 16.10.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…

Den an ------ ------- -------- ----------- ------- --- -- ----- --------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 18.10.2024 

• (Aktenzeichen 37-52.01/40088/24) 

konnten nicht zugestellt werden. Der jetzige Aufenthalt des Empfängers ist unbekannt. 

Der Gebührenbescheid gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…

Den an --- ----- ------- -------- ------------ --- ----- -----, seit dem 01.10.2023 unbekannt verzogen, zuzustellende Gebührenbescheid vom 18.10.2024 

• (Aktenzeichen 37-52.01/40577/24) 

konnten nicht zugestellt werden. Der jetzige Aufenthalt des Empfängers ist unbekannt. 

Der Gebührenbescheid gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit §…

Der gegen --------------------------------- ------ ------------------------------ unter dem Aktenzeichen 32-3/006435546/64 am 12.09.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 12.09.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…