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Der gegen ---------------------------------------------------------- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-NC163 am 11.04.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.…

Bekanntmachung der Änderung der Zweckverbandssatzung für den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Die Bezirksregierung hat die in der Verbandsversammlung am 06.12.2023 beschlossenen Satzungsänderung der Zweckverbandssatzung gemäß § 20 Absatz 4 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf (Ausgabe Nummer ½ vom 11.01.2024…

Der gegen ------------------------------------ ----- -------- ---------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005308449/24 am 29.02.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 29.02.2024 wird hiermit nach § 10 des…

Der an ---- ------ ------- ------- -------- ------- -- ------------ -- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 09.04.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 101580/13) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheides gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 10 des…

Der gegen ----------------- --------------------------------- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DL349 am 15.04.2024 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Gebührenbescheid gilt als zugestellt,…

Öffentliche Bekanntmachung zur Europawahl am 09.06.2024 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr

- Wahlbenachrichtigung, Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse sowie Erteilung von Wahlscheinen mit Briefwahlverfahren –

1. Benachrichtigung der Wahlberechtigten

Die Wahlbenachrichtigungen werden allen Wahlberechtigten in Mülheim an der Ruhr, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, in der Zeit vom 08.05. bis spätestens zum 18.05.2024 durch die Deutsche Post AG zugestellt.

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Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am Donnerstag, dem 25.04.2024, 16:00 Uhr,

Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung