Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Gebührensatzung für Amtshandlungen des Amtes für Gesundheit und Hygiene nach § 19 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) vom 23.10.2023
Aufgrund der §§ 7 (1) und 41 Abs. 1, Buchstabe f und i, der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490), sowie der §§ 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Der an ------ ------ ---- ------ --------- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Gebührenbescheid vom 26.10.2023 (Aktenzeichen 37-52.01/14486/23) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst -Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.
Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Mülheim an der Ruhr
Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 15.11.2019
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Der an ----- ------ ------------- -- ----- -------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 14.09.2023 (Aktenzeichen 37-52.01/15905/23) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst -Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.
Veröffentlichung und öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2022 der Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr
Der Jahresabschluss ist vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 21.09.2023 festgestellt worden.
Gemäß § 26 (3) der Eigenbetriebsverordnung NW ist der Jahresabschluss, d. h. die Bilanz und die Jahreserfolgsrechnung sowie die Darstellung der Verbindlichkeiten mit der Feststellung durch den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zu veröffentlichen.
Der Jahresabschluss 2022 liegt bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2023 bei den Betrieben der Stadt Mülheim an der Ruhr, Am Schloß Broich 38, während der Dienststunden öffentlich aus.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Der gegen ----- ------------- ------- --------------- ------- --- ----- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-AM9711 am 25.10.23 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Öffentliche Zustellung eines Rückforderungsbescheides
Der an --------------- ----- ------- ------- -------- ---------------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 25.10.2023 (Aktenzeichen: 57-15/115874/35) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen ----- ---------------------------------------- ----------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/006410305/77 am 23.10.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung
für das Grundstück:
Gemarkung: Holthausen, Flur: 4, Flurstück(e): 925
Alte Bezeichnung Neue Bezeichnung
Mausegattstraße 21 V, 23 e Mausegattstraße 21 e, 23 e
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen --------------------------- ------ ---------------------------------- -- --- ----- unter dem Aktenzeichen 32-3/005305648/65 am 24.10.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.