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Der an ---- ------------------ ------------------- ------- -------- ------- -- ---------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 04.07.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 122887/08) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Einziehung einer Teilfläche der Holunderstraße, Gemarkung Saarn, Flur 24, Flurstück 798 von 22m² im Bereich des Grundstückes Düsseldorfer Straße 16

Der an ---- ------ ----------- ------- -------- ------- -- --------- ------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 01.07.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 125658/06) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Die an ------ ------ ------- -------- ------------ ------- --- ----- --------, seit dem 29.06.2023 unbekannt verzogen, zuzustellende Gebührenbescheide vom 02.07.2024 

• (Aktenzeichen 37-52.01/60424/23) 
• (Aktenzeichen 37-52.01/60667/23)
• (Aktenzeichen 37-52.01/65172/23)
• (Aktenzeichen 37-52.01/335/24)

konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der gegen ----- ------------------------------------------- -------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005308893/24 am 13.06.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Die Ruhefristen der Grabstätten 0101-0161, sowie 0170-0175 auf dem Reihengräberfeld 12 Friedhofs in Heißen laufen am 23.12.2024 ab. Dieser Teil des Gräberfeldes wird zur Wiederbelegung benötigt. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 23.06.2024 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 15.01.2025 abzuräumen.

Die Ruhefristen der Grabstätten 0300-0378, sowie 0384, 0385 und 0396 auf dem Reihengräberfeld 12 Friedhofs in Dümpten 1 laufen am 29.11.2024 ab. Dieser Teil des Gräberfeldes wird zur Wiederbelegung benötigt. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 28.06.2024 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 15.01.2025 abzuräumen.

Frau Dr. Farina Nagel hat ihr Mandat als Stadtverordnete im Rat der Stadt am 29.05.2024 mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge im Rat der Stadt festgestellt.

Der gegen --------------- ---------------------- ------- ------------- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DM684 am 19.06.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am

Donnerstag, dem 04.07.2024, 16:00 Uhr,

Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung