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Der an Herr Vedat Öztürk zuletzt wohnhaft gewesen in 45475 Mülheim an der Ruhr, Schöltges Hof 1, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.07.2023 (Aktenzeichen: 57-21/111855/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Wiesenstraße 35 in 45473…

Der an Herr Richard Ola William zuletzt wohnhaft gewesen in Heidestraße 95, 45476 Mülheim an der Ruhr zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.07.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 122052/11) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der…

Der an Frau Khurmo Nabiieva zuletzt wohnhaft gewesen in 45472 Mülheim an der Ruhr, Filchnerstraße 3 a, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.07.2023 (Aktenzeichen: 57-21/123109/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter Mülheim…

Satzung der Stadt Mülheim an der Ruhr über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder, in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sowie für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege vom 7. April 2008, mit redaktioneller Einarbeitung der inzwischen ergangenen Änderungssatzung vom 15. Juni 2023

Auf Grund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April…

Der gegen Ionut-Bogdan Malaianu, Goeckingkstraße 35, 47139 Duisburg, unter dem Aktenzeichen 32-3/006394969/44 am 25.05.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 25.05.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Der…

I

Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Denkhauser Höfe – C 22 (v)“

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.06.2023 folgende Beschlüsse gefasst: 

„In seiner Sitzung am 15.09.2009 hat der Planungsausschuss den Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan „Denkhauser Höfe/ Damaschkeweg - C 22“ gefasst, dessen Plangebiet teilweise vom Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Denkhauser Höfe – C 22 (v)“ überlagert wird. Der…

Die an Herrn Johnbull Omafo, zuletzt wohnhaft unbekannt in Italien, gerichtete Zahlungsaufforderung vom 10.07.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Zahlungsaufforderung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Dieser kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr – Sozialamt, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12 in 45468 Mülheim an der Ruhr, Zimmer 417 - zum Aktenzeichen 51-UVK/E 418/95 eingesehen werden…

Der gegen Kai Heinrich Lesum, In der Furge 45, 46286 Dorsten, unter dem Aktenzeichen 32-3/006398262/107 am 10.07.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 10.07.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Der Bußgeldbescheid…

Der gegen Robert Koubek, Herrengasse 6-8, A-1010 WIEN, unter dem Aktenzeichen 32-3/005300086/64 am 11.07.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 11.07.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Der Bußgeldbescheid gilt…

Die an Kazim Erdogan, geb. am 01.01.1971, Aufenthalt derzeit unbekannt, gerichtete Überleitungsanzeige vom 13.07.2023 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstr. 12, 45468 Mülheim an der Ruhr, eingesehen werden.

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