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Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an Roman Klinnikow, geb. am 24.02.1987, Aufenthalt derzeit unbekannt, gerichtete Überleitungsanzeige vom 20.06.2023 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt,…

Die an Herrn Petru Nicola zuletzt wohnhaft Oberhausener Straße 165 in 45476 Mülheim an der Ruhr gerichtete Zahlungsaufforderung vom 22.06.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Zahlungsaufforderung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Dieser kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr – Sozialamt – Unterhaltsvorschusskasse – Friedrichstraße 12 in 45468 Mülheim an der Ruhr -  Zimmer 417 - zum…

Der gegen Lucian Memet, Grenzstraße 62, 46045 Oberhausen, unter dem Aktenzeichen 32-3/006381059/44 am 17.04.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 17.04.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Der Bußgeldbescheid gilt…

Der gegen Ralf Heppner, Ursulastr. 51, 45475 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 32-3/006396644/77 am 22.06.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 22.06.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Der…

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Erhöhung von 20 auf 27 betreuungsfreien Tage sowie die Veränderung des Punktes 3f und 3i der Allgemeinen Bedingungen zur Bewilligung von Jugendhilfe gemäß dem Sozialgesetzbuch VIII § 23 für die Kindertagespflege in Mülheim an der Ruhr am 02.06.2023.

3f
Bei der Betreuung in der Kindertagespflege sind regelmäßige betreuungsfreie Zeiten durch Urlaub, Ferien oder Krankheit zu…

Der an Frau Nina Berisa zuletzt wohnhaft gewesen in Duisburger Str. 184, 45478 Mülheim an der Ruhr zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 23.06.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 122033/06) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheidgem. §§ 45, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Wiesenstraße 35 in 45473…

Vergabe von amtlichen Lagebezeichnungen für die Grundstücke:

Gemarkung: Selbeck, Flur: 3, Flurstück(e): 740, 503

Alte Bezeichnung: Kölner Straße 419, Neue Bezeichnung: Hermann-Josef-Hüßelbeck-Straße 7

Alte Bezeichnung: Kölner Straße 419 a, Neue Bezeichnung: Hermann-Josef-Hüßelbeck-Straße 19

Mülheim an der Ruhr, 23.06.2023

Der Oberbürgermeister

Im Auftrag

Schimanski

Aufgrund der §§ 14 Absatz 1, 16 und 17 Absatz 2 des Baugesetzbuches vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 15.06.2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Verlängerung der Geltungsdauer

(1) Die Geltungsdauer der Satzung der Stadt Mülheim an der Ruhr über die Veränderungssperre Nummer 44 vom 25.06.2020 (Amtsblatt für die Stadt Mülheim an der Ruhr Nummer 23 vom 30…

I

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.06.2023 den Bebauungsplan „Tannenstraße / Schemelsbruch / Fuchsgrube – L 16“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

Nach § 10 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 BauGB ist eine Genehmigung des Bebauungsplanes „Tannenstraße / Schemelsbruch / Fuchsgrube – L 16“ durch die Höhere Verwaltungsbehörde nicht erforderlich.

II

Das Plangebiet…

I

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.06.2023 den Bebauungsplan „Kassenberg / Lindgens-Areal - X 12“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

Nach § 10 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 BauGB ist eine Genehmigung des Bebauungsplanes „Kassenberg / Lindgens-Areal - X 12“ durch die Höhere Verwaltungsbehörde nicht erforderlich.

II

Das Plangebiet befindet sich auf der westlichen…