Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Der gegen ----- ----- ----- ------- ---- - ------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-EB1411 am 08.05.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die/der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste…
Der gegen ----- ----- ----- ------- ---- - ------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-HB125 am 08.05.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die/der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste…
Der gegen ----- ----- ----- ------- ---- - ------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-PK818 am 08.05.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die/der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach…
(A)
I.
Beschluss
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.04.2025 folgenden Beschluss gefasst:
„1) Beschluss über die Einleitung des Aufhebungsverfahrens sowie Beschluss über die frühzeitige Beteiligung
a) Einleitung des Aufhebungsverfahrens für den Bebauungsplan "Freizeitbereich Entenfang - Süd - K 5a"
Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufhebung des Bebauungsplans "Freizeitbereich Entenfang - Süd - K…
Beschlüsse
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.04.2025 den Bebauungsplan „Saarnberg/ Am Bühl/ Dennekamp – O 38“ mit Begründung einschließlich Umweltbericht beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sollen die Unterlagen des Bebauungsplanes öffentlich ausgelegt werden.
„Der Planungsausschuss hat am 30.08.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Saarnberg/ Am Bühl/…
Die gegen -------- ------- -------------- -------- --- ---- ----- -------- --------- unter dem Aktenzeichen 33-1.18/1657 ergangene Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der*die Betroffene nach unbekannt verzogen ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.
Die…
Der an ----------------- ----------- ------- -------- ------------------------- --- -- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 19.05.2025 (Aktenzeichen: 57-15/109922/67) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes…
Das große Dienstsiegel der Gesamtschule Saarn der Stadt Mülheim an der Ruhr ist in Verlust geraten. Das vorgenannte Dienstsiegel hat einen Durchmesser von 3,5 cm. In der oberen Hälfte des Dienstsiegels befindet sich im äußeren Kreis „Gesamtschule Saarn“ sowie darunter „der Stadt Mülheim an der Ruhr“; in der unteren Hälfte befindet sich im äußeren Kreis „Sekundarstufe I und II“. In der Mitte ist das Stadtwappen der Stadt Mülheim an der Ruhr zu sehen.
Das Dienstsiegel wird hiermit für…
Der gegen ------------------------------ ------ --------- ---------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005321443/65 am 15.05.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 15.05.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…
vom 05.06.2025
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.05.2025 aufgrund der § 89 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018) vom 21.07.2018 in der derzeit gültigen Fassung die „Satzung über notwendige Stellplätze in der Stadt Mülheim an der Ruhr“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen:
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Satzung regelt…