Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung der Unterhaltsvorschusskasse

Die an ----- ------ ------ ----- derzeit unbekannten Aufenthaltes gerichtete Inverzugsetzung vom 05.06.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Diese kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr - Sozialamt - Unterhaltsvorschusskasse - Friedrichstraße 12 in 45468 Mülheim an der Ruhr -…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------ -----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005296931/64 am 11.04.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 11.04.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Einladung zur Sitzung des Rates der Stadt am 15.06.2023

Einladung zur Sitzung des Rates – 15.06.2023

Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am

Donnerstag, dem 15. Juni 2023, 16:00 Uhr,

Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
 

Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation

Die an nachstehend aufgeführte Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da sich der Wohnsitz des Empfängers in Ungarn befindet:

Name: ------ ------    

Geburtsdatum/-ort: ---------- -- -------

Letzte bekannte Anschrift: --------- ------- -- ----- -------

Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation

Die an nachstehend aufgeführten Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da sich der Wohnsitz des Empfängers in der Republik Mazedonien befindet:

Name: ---- ------     

Geburtsdatum/-ort: ---------- -- ---------

Letzte bekannte Anschrift:…

Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation

Die an nachstehend aufgeführten Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da sich der Wohnsitz des Empfängers in Italien befindet:

Name: ------- ------

Geburtsdatum/-ort: ---------- -- -------   

Letzte bekannte Anschrift: --- -------- --- ----- -------

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- ---------- ------ ------- -------- ------- -- ---------- ------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 12.06.2023 (Aktenzeichen: 57-21/115772/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Öffentliche Zustellung eines Rückforderungsbescheides

Der an ---- ----- ----------- ------- -------- ----------------------- ------- --- ----- ----- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 12.06.2023(Aktenzeichen: 57-24/113522/86) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er…

Öffentliche Bekanntgabe nach § 41 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)ZG NRW

Der an ----- ------ zuzustellende Bescheid zum Antrag auf Namensänderung betreffend (Aktenzeichen 33.4.080/1/4/23 konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Bescheid nach § 41 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird hiermit nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des LZG NRW bekanntgegeben. Er kann im Bürgeramt, Abteilung Standesamt, Am Rathaus 1, Frau Wind (Zimmer C. 33) eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, 12.06.2023

Der Oberbürgermeister…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen Ercin Akinci, Mellinghofer Straße 34, 45473 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 32-3/005297711/64 am 24.04.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 24.04.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Der…