Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Der gegen ----- ----- ----- ------- ---- - ------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-FD28 am 29.07.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren…
Ordnungsbehördliche Verordnung über besondere Ladenöffnungszeiten im Jahr 2025 vom 25.07.2025
Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten werden von der Stadt Mülheim an der Ruhr als örtliche Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 10.07.2025 im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Jahr 2025 folgende besondere Ladenöffnungszeiten verordnet:
§ 1
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Bekanntmachung Bebauungsplan „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“vom 16.07.2025
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 10.07.2025 den Bebauungsplan „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen. Nach § 10 i.V.m. § 8 Abs. 2 BauGB ist eine Genehmigung des Bebauungsplanes „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ durch die Höhere Verwaltungsbehörde nicht erforderlich.
Der… Öffentliche Zustellung einer RechtswahrungsanzeigeÖffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO Die an ----- -------- gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 23.05.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt. Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr-… Öffentliche Zustellung eines GebührenbescheidsDer an ----- ---- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 19.05.2025
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des… HaushaltssatzungHAUSHALTSSATZUNG der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Beschluss vom 20.02.2025 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Ergebnisplan und Finanzplan Der… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen ------------------------------------- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/001149462/29 am 25.03.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 25.03.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes… Öffentliche ZustellungDer an ---------------- ---------- ------- -------- ----------------------- ------- ---- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 12.05.2025 (Aktenzeichen: 57-15/125735/95) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes… Öffentliche ZustellungDer an ----- ------ ------- ------- -------- ---------------------------- -- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 12.05.2025 (Aktenzeichen: 57-15/124834/95) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.… Öffentliche Zustellung eines GrundsteuerbescheidesDer Grundsteuerbescheid vom 11.04.2025 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025, Aktenzeichen 24-5.2/1900000582445, für die steuerpflichtige Person ------ --------- ------- -------- -- ------------- --- ----- --------------, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im Rathaus, Am… |