Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung des Einstellungsbescheides nach SGB II

Der an ---- ------ ------------ ------- -------- -- --------- ------- --- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Einstellungsbescheid vom 12.08.2025, unter dem Aktenzeichen 57-24/123168/91, kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Einstellungsbescheid gemäß den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW)…

Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2024 der Betriebe der Stadt Mülheim

  1. Veröffentlichung und öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2023 der Betriebe der Stadt Mülheim

    Der Jahresabschluss ist vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 04.07.2024 festgestellt worden.

    Gemäß § 26 (3) der Eigenbetriebsverordnung NW ist der Jahresabschluss, das heißt die Bilanz und die Jahreserfolgsrechnung sowie die Darstellung der Verbindlichkeiten mit der Feststellung durch den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zu veröffentlichen.

    Der…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ----------------------------------- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/005323076/96 am 01.08.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 01.08.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…

Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation

Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation

Die am 26.05.2025 an ----- ---------- ------ --------- ------------------ --- ----- ------ unter dem Aktenzeichen 32-14/214005487 gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz der Empfängerin nicht bekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Die Sicherstellungsinformation vom 26.05.2025 wird…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------------- --- ---------- --------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006451634/107 am 18.06.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 18.06.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung

Die an ------- ------ ------- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 22.07.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12, 45468…

Vollzug der ASP-Jagdverordnung zur Erlegung von Schwarzwild unter Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen

Vollzug der ASP-Jagdverordnung zur Erlegung von Schwarzwild unter Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen 

Die Untere Jagdbehörde Mülheim an der Ruhr, erlässt als zuständige Behörde aufgrund § 19 Absatz 2 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) folgende Allgemeinverfügung: 

 

I. Erlegung von Schwarzwild unter Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen 

Zur Erlegung von Schwarzwild wird gem. § 19 Absatz 2 Satz 1 des LJG-NRW eine Ausnahme vom Verbot der…

Öffentliche Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen und der Integrationsratswahl am 14.09.2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr - Wahlbenachrichtigung, Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse sowie Erteilung von Wahlscheinen mit Briefwahlverfahren -

1. Benachrichtigung der Wahlberechtigten

Wahlberechtigte, die in eines der Wählerverzeichnisse eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24.08.2025 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das jeweilige Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das entsprechende Wählerverzeichnis eingetragen werden…

Öffentliche Zustellung

Der gegen ---- ----- ---------- ----------------- -- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-RS9394 am 07.07.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.…

Öffentliche Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen 2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr - Änderung der Stellvertretung des Wahlleiters -

Frau Beigeordnete Anja Franke hat gemäß § 2 Abs. 2 KWahlG auf ihr Amt als stellvertretende Wahlleiterin verzichtet. 

Ihre Nachfolge tritt der Beigeordnete Felix Blasch an.

Mülheim an der Ruhr, den 18.07.2025
Der Wahlleiter
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