Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Der Grundsteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 01.01.-31.12.2025, Aktenzeichen 24-5 /1900000585953, für die Steuerpflichtige -- ---- ------ -------- -- ----- -------- -- --- ----- ------------------ --, kann nicht zugestellt werden, weil der jetzige Aufenthalt des Steuerpflichtigen nicht zu ermitteln ist.
Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im Rathaus, Am…
Nach §§ 19, 46 b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in Verbindung mit §§ 75 b Abs. 8, 30, 31 Abs. 4, 72 Abs. 7 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) gebe ich bekannt, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 11.07.2025 folgende Wahlvorschläge für die Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Mülheim an der Ruhr sowie der Bezirksvertretungen 1 Rechtsruhr - Süd, 2 Rechtsruhr - Nord und 3 Linksruhr in der Stadt Mülheim an der Ruhr zugelassen hat:
A. Wahlvorschläge für das Amt der Oberbürgermeisterin/des…
Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des Integrationsrates am 14.09.2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr -Aufstellung der zugelassenen Wahlvorschläge-Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 11.07.2025 über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zur Wahl des Integrationsrates am 14.09.2025 entschieden. Gemäß § 13 der Wahlordnung zur Wahl des Integrationsrates werden die zur Wahl des Integrationsrates im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt gemacht. Aufgeführt sind jeweils Familiennamen, Vorname(n), Staatsangehörigkeit Geburtsjahr, Geburtsort, Postleitzahl, Wohnort und E-Mail-Adresse der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Name und die… Öffentliche Zustellung der OrdnungsverfügungDie an ------ --------- ------ --------- ------------------- -- -- ----- -------------- unter dem Aktenzeichen 32-14/214005540 gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Die Ordnungsverfügung vom 10.07.2025 wird hiermit nach § 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 03.07.1952 (BGBl. I, S. 379) öffentlich zugestellt. Die… Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif)Verordnung
Aufgrund der §§ 47 Abs. 3, 51 Abs.1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21.03.1961 (BGBl. I S. 241), in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S.1690), geändert durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBL. I S. 2808), zuletzt geändert durch Artikel 1 des… Neubildung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Mülheim an der RuhrDer Jugendhilfeausschuss (JHA) muss sich nach der Kommunalwahl 2025, die am 14. September stattfinden wird, neu konstituieren. Die im Bereich der Stadt Mülheim an der Ruhr wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe werden auf ihr Vorschlagsrecht gemäß § 71 Absatz 1 Nummer 2 SGB VIII in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz NRW (AG-KJHG NRW) und § 4 Absatz 2 Buchstabe c der Satzung für das Jugendamt hingewiesen. Die freien Träger der Jugendhilfe haben mindestens zwölf Personen als stimmberechtigte Mitglieder und deren… Öffentliche Zustellung eines GebührenbescheidesÖffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides. Der gegen ----- ----- ----- ------- ---- - ------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-RR610 am 31.07.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist. Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in… Vierte Änderungssatzung vom 28.07.2025 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2015Vierte Änderungssatzung vom 28.07.2025 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2015 Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444), der §§ 8 und 9 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeskreislaufwirtschaftsgesetz - LKrWG) vom 21. Juni 1988 (GV… Öffentliche Zustellung eines DarlehensrückforderungsbescheidesDer an --------------- ---------- ------- -------- ---------------------------- -- -- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 29.07.2025 (Aktenzeichen: 57-15/124553/95) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Der Rückforderungsbescheid gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit §§ 65, 66 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 10 Absatz 1 Satz 1… Öffentliche Bekanntmachung zu Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) - Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen nach § 4 i. V. m. § 10 BImSchG der Firma Mülheim Pipecoatings GmbHBekanntmachung des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr
Antrag der Firma MÜLHEIM PIPECOATINGS GmbH nach § 4 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer GFK-Beschichtungsanlage für Rohre gemäß der Ziffer 5.2.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV -) am Betriebsstandort Sandstraße 140 (Gemarkung Styrum; Flur 42… |