Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ----- -------- ---------- ------- ---- ----- ----------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005293375/64 am 05.01.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 05.01.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.

Der…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- -------------- -------- --- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen  33-1.02/MH-LA2003 am 01.03.23 erlassene Gebührenbescheid  kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene ins Ausland verzogen und eine Zustellung gem. § 9 LZG NRW nicht möglich ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang…

Ordnungsverfügung Glasverbot "Open-Air Abiparty 2023" (Allgemeinverfügung)

Ordnungsverfügung

(Allgemeinverfügung)

Verbot des Mitführens von Gläsern und Glasflaschen vor, während und nach der -Veranstaltung „Open-Air Abiparty 2023“ am 31.03.2023 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr auf dem Gelände der Schleuseninsel vom Parkplatz nördlicher Bereich bis zum Wasserbahnhof, der Schleusenbrücke sowie der Straße Auf dem Dudel von Hausnummer 31 bis 35/Wilhelmstraße 1-3.

Hiermit ordne ich allgemein an:

Das Mitführen von Gläsern und Glasflaschen mit und ohne Inhalt vor, während…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------------- ------- --------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006382480/44 am 02.03.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 02.03.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…

Bekanntmachung von öffentlichen Zustellungen

Der gegen --- ----- ------------------------------------ -----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/001099221/43 am 23.02.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 23.02.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides vom 02.03.2023 gem. § 34 a Sozialgesetzbuch Zwei (SGB II), Az.: 76862/72

Der an ---- -------- -------- ------- -------- ------- -- ------------------------ -- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 02.03.2023 (Aktenzeichen: 57-21/76862/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gem. § 34 a Sozialgesetzbuch Zwei (SGB II) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim…

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 21.03.2002 gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch), Az.:117326/19

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 21.03.2002 gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch), Az.: 117326/19

Der an ---- ------ ------ ------- -------- ------- -- --------------- ---- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 21.03.2002 (Aktenzeichen: 57-21/ 117326/05) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.03.2023 gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch), Az.: 57-22/122466/67

Der an ---- ------- --------- ------- -------- ------- -- ------------- ------- --- ----- ------ -- ---------- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.03.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 122466/08) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des…

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides vom 06.03.2023 gem. § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch), Az.: 123841/85

Der an ---- ------- ---- ------- -------- ------- -- -------------- ------ ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 06.03.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 123841 /04) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gem. § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann…

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 22.02.2023 gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch), Az.: 57-21/120900/32

Der an ---- ------ ------- -------- ------- -------- ------- -- --------- --- ----- ---------- -- -------- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 22.02.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 120900/04) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes…