Der Grundsteuerbescheid vom 18.07.2025 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025, Aktenzeichen 24-5.2/1900000588136, für die steuerpflichtige Person ----- -------- ------- -------- -------- -- --------------- --- ----- ----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im Rathaus, Am Rathaus…
Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Öffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige
Die an ------- ------- ---- -- ----------- ------- -------- ------- ------------------------ -- -- ----- ---------, gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 14.07.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 204 ff. ZPO wird hiermit nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann…
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides.
Der gegen ----- ------ ---------- ------------ ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-NK3014 am 12.08.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in…
Öffentliche Zustellung des Änderungsbescheides nach SGB II
Der an ---- ------ ------------ ------- -------- -- --------- ------- --- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Änderungsbescheid nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch vom 12.08.2025, unter dem Aktenzeichen 57-24/123168/91, kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.
Der Änderungsbescheid gemäß SGB II wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (…
Öffentliche Zustellung des Einstellungsbescheides nach SGB II
Der an ---- ------ ------------ ------- -------- -- --------- ------- --- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Einstellungsbescheid vom 12.08.2025, unter dem Aktenzeichen 57-24/123168/91, kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.
Der Einstellungsbescheid gemäß den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW)…
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2024 der Betriebe der Stadt Mülheim
Veröffentlichung und öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2023 der Betriebe der Stadt Mülheim
Der Jahresabschluss ist vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 04.07.2024 festgestellt worden.
Gemäß § 26 (3) der Eigenbetriebsverordnung NW ist der Jahresabschluss, das heißt die Bilanz und die Jahreserfolgsrechnung sowie die Darstellung der Verbindlichkeiten mit der Feststellung durch den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zu veröffentlichen.
Der…
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides.
Der gegen ----- ------ ------ ----------------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-MM6200 am 12.08.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet wurde.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen…
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen -------------------------------------------- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/005323509/44 am 03.07.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 03.07.2025 wird hiermit nach § 10 des…
Vierte Änderungssatzung vom 07.08.2025 zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr (Baumschutzsatzung) vom 4. November 1986
I
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 10.07.2025 die nachfolgende Änderung der Baumschutzsatzung beschlossen.
II
„Vierte Änderungssatzung vom 07.08.2025 zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr (Baumschutzsatzung) vom 4. November 1986“
| Bisheriger Wortlaut: | Neuer Wortlaut: |
§ 12 Absatz 1: Ordnungswidrig gemäß § 70…
Eine Wählergruppe, die keiner Pflicht zur Rechenschaftslegung nach § 2 Absatz 1 Wählergruppentransparenzgesetz (WählGTranspG) unterliegt, muss nach § 15a Absatz 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) mit Einreichung eines Wahlvorschlages eine Erklärung abgeben, ob und in welcher Gesamthöhe sie in den vorangehenden zwölf Monaten Zuwendungen erhalten hat. Für Einzelbewerberinnen und -bewerber gilt diese Maßgabe gemäß § 15 a Absatz 7 KWahlG entsprechend. Übersicht der Erklärungen von den zu den Kommunalwahlen 2025 zugelassenen Wählergruppen und… |