Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Der gegen ---- -------- ------- ----- ---------- ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-JA1817 am 24.04.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene in das Ausland verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen…
Der an ------------------ ------- ------- -------- ---------------------- --- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 05.06.2025 (Aktenzeichen: 57-15/112500/33) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit §§ 65, 66 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des…
Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an ---- ------ ------- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 16.04.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes…
Der gegen ------ ---------- ---------------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter dem Aktenzeichen 50-34.1429/25 am 20.05.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter*in oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 20.05.2025 wird hiermit gemäß § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich…
Das große Dienstsiegel der Gemeinschaftsgrundschule Brüder Grimm, Familiengrundschulzentrum der Stadt Mülheim an der Ruhr, ist in Verlust geraten. Das vorgenannte Dienstsiegel hat einen Durchmesser von 3,5 cm. In der oberen Hälfte des Dienstsiegels befindet sich im äußeren Kreis „Brüder Grimm Schule“ sowie darunter „Gemeinschaftsgrundschule“; in der unteren Hälfte befindet sich im inneren Kreis – Primarstufe - und darunter im äußeren Kreis „der Stadt Mülheim an der Ruhr“. In der Mitte ist das…
Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 09.05.2025 – Ordnungsnummer: 62–11.96.383 – des Umlegungsausschusses der Stadt Mülheim an der Ruhr gemäß § 82 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung über das Grundstück Am Alten Bahnhof ohne Hausnummer mit der Katasterbezeichnung:
Gemarkung: Saarn
Flur: 20
Flurstücksnummer: 188
ist gemäß § 83 BauGB am 21.05.2025 unanfechtbar geworden.
Mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Mülheim an der Ruhr wird gemäß § 83 BauGB der bisherige Rechtszustand durch…
Der gegen ----------------- ------------------------ --- -------------- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.11/MH-AX626 am 02.06.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste…
Der gegen ------------------------------------------------ --------, unter Aktenzeichen 33-1.11/MH-DL961 am 02.06.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der…
Der gegen ------------------------------- ------- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/005322621/65 am 16.05.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 16.05.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…
Die an -------- --------- ------- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 27.03.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend,…