Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
1.
Der Wahlausschuss für die Kommunalwahlen tritt zu dem nachfolgenden Termin zusammen:
Dienstag, den 16.09.2025, 16.00 Uhr, im Rathaus, Zimmer C.112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters am 14.09.2025 in der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr
Die Sitzung des Wahlausschusses ist öffentlich.
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Der gegen ----------------------------------------------- --------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006453814/107 am 19.08.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 19.08.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…
Der gegen ----------------------------------------------- --------------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/006453814/107 am 19.08.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 19.08.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…
Der gegen ----------------------------------------------- --------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006451872/107 am 19.08.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 19.08.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…
Der gegen ---------------------------------- ------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006452950/107 am 21.08.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 21.08.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…
Veröffentlichung und öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2024 der Betriebe der Stadt Mülheim
Der Jahresabschluss ist vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 10.07.2025 festgestellt worden.
Gemäß § 26 (3) der Eigenbetriebsverordnung NW ist der Jahresabschluss, das heißt die Bilanz und die Jahreserfolgsrechnung sowie die Darstellung der Verbindlichkeiten mit der Feststellung durch den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zu veröffentlichen.
Der…
Der gegen --- ------------------------------------------ ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/001152444/43 am 22.07.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 22.07.2025 wird hiermit nach § 10 des…
Die an --- ------ ------- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 18.08.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend,…
Der gegen ---- ----- ------- ------ -- ---------- --- ----- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-KA17 am 18.08.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der…
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Musikschule Mülheim an der Ruhr vom 22.12.2008 in der Fassung vom 10.04.2014
§ 1
Träger und Aufgaben
Die Stadt Mülheim an der Ruhr unterhält als öffentliche Einrichtung im Sinne des § 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444), eine Musikschule. Die Musikschule hat den Auftrag, die…