Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- ------ ------ ---------- --- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-AJ414 am 06.02.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf…

Öffentliche Zustellung eines Rückforderungsbescheides

Der an ----- -------------------- ------- -------- ---------------------------------- -- -- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 15.02.2024 (Aktenzeichen: 57-15/92355/98) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung

Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ------ ------- ------- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 16.02.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Öffentliche Zustellung eines Änderungsbescheids

Öffentliche Zustellung des Änderungsbescheids über die endgültige Festsetzung vom 02.02.2024 

Der an ---- ------- ---- ------- -------- ------- -- ----- --------- -- ---------- - zuzustellender Änderungsbescheid zur endgültigen Festsetzung vom 02.02.2024 (Aktenzeichen: 57-22/125730/67) kann nicht zugestellt werden, da Frau Mahwash Ali unbekannt verzogen ist. 

Der Einstellungsbescheid wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des…

Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 5 Absatz 2 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung)

Antrag der Stadt Mülheim an der Ruhr auf Änderung der Plangenehmigung der Deponie Kolkerhofweg in Mülheim an der Ruhr Speldorf nach § 35 Absatz 3, Satz 1, Nummer 2 KrWG.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist Inhaberin der Betriebsgenehmigung für die Deponie, die mit Planfeststellungsbeschluss vom 29.10.1981 durch die Bezirksregierung Düsseldorf zur Annahme von Böden der Klasse DK0 genehmigt wurde. Durch den Plangenehmigungsbeschluss vom 07.02.2011 wurde die Erhöhung von 40m üNN auf 63,5m üNN und eine Erweiterung des Ablagerungsvolumens um weitere 2,2 Mio. m³ genehmigt. Mit…

Öffentliche Zustellung eines Einstellungsbescheides

Der an ----- ----- ------- -------- --------------- -- -- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Einstellungsbescheid vom 19.02.2024 (Aktenzeichen: 57-24/108556/95) konnte nicht zugestellt werden, da die o.g. Person unbekannt verzogen ist.

Der Einstellungsbescheid (SGB II) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Eppinghofer Straße 50, in 45468 Mülheim an der…

Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation

Die an nachstehend aufgeführter Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist:

Name: --- ------ ------       

Geburtsdatum/-ort: ---------- -- ------

Letzte bekannte Anschrift:…

Öffentliche Zustellung einer Überleitungsanzeige

Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ------- ------- ------- -- --------- ---------- ------- ---------- gerichtete Überleitungsanzeige vom 18.01.24 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen -------- ---------------------------------------------- ----------------------------- -- --- ----- unter dem Aktenzeichen 32-3/006416657/46 am 21.02.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 21.02.2024 wird hiermit nach § 10 des…

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung

Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß §132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ----- --------- ------- -- ----------- ---------- ------- ---------- gerichtete Überleitungsanzeige vom 13.02.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absattz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes…