Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Der gegen ---------------------------------------- ---------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005307862/24 am 04.01.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 04.01.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…
Das Liegenschaftskataster wird in einem landeseinheitlichen Standard eingerichtet und geführt. Auf der Grundlage fortschreitender technischer Entwicklungen ist das Liegenschaftskataster bei Bedarf neu einzurichten.
Landesweit ist die Anhebung des technischen Standards GeoInfoDok von der Version 6.0.1 auf die Version 7.1.2 vorgeschrieben. Die GeoInfoDok beschreibt die Datenmodellierung der Geoinformationen des amtlichen Vermessungswesens. Die Umstellung wird in dem Erlass über die Migration der Geobasisdaten der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters (Geobasisdaten-…
Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an ------ ----- gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 27.02.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr- Sozialamt/ Bereich Jugend…
Der gegen ----- ----- ---------- ----------- ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DD921 am 29.02.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen…
I
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29.02.2024 den Bebauungsplan „Schultenberg / Oesterwindweg – H 20“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.
Nach § 10 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 BauGB ist eine Genehmigung des Bebauungsplanes „Schultenberg / Oesterwindweg – H 20“ durch die Höhere Verwaltungsbehörde nicht erforderlich.
II
Das Plangebiet liegt im südöstlichen Bereich des…
Der an ------ ----------- ------- -------- --------- ------- -- -- -------- -- --- ----- zuzustellende Einstellungsbescheid vom 11.03.2024 (Aktenzeichen: 57-24/123998/97) konnte nicht zugestellt werden, da ---- ----------- nach unbekannt verzogen ist.
Der Einstellungsbescheid (SGB II) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des…
Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an ---- ----- ------- -- ----------- ---------- ------- ---------- gerichtete Überleitungsanzeige vom 16.02.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes…
Der an ---- ----- ------ ------- -------- ------- -- ---------- ------- -- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 12.03.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 119811/08) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 10 des…
Der an ---- ----- -------- ------- -------- ---------------------- --, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 13.03.2024 (Aktenzeichen: 57-15/120507/74) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Er kann beim Jobcenter…
Der an ------ ------- ------- --------- --------------- - -- ----- -------- -- --- ---- zuzustellender Darlehensbescheid (Aktenzeichen: 760999595853) kann nicht zugestellt werden, da ---- ------ unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar ist.
Der Darlehensbescheid wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Er kann beim…