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Die an nachstehend aufgeführter Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist:

Name: --- ------ ------       

Geburtsdatum/-ort: ---------- -- ------

Letzte bekannte Anschrift:…

Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ------- ------- ------- -- --------- ---------- ------- ---------- gerichtete Überleitungsanzeige vom 18.01.24 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der…

Der gegen -------- ---------------------------------------------- ----------------------------- -- --- ----- unter dem Aktenzeichen 32-3/006416657/46 am 21.02.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 21.02.2024 wird hiermit nach § 10 des…

Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß §132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ----- --------- ------- -- ----------- ---------- ------- ---------- gerichtete Überleitungsanzeige vom 13.02.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absattz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Der gegen ----- ------- ----- -- ----------- --- ----- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-MH119 am 22.02.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene von Amts wegen abgemeldet wurde.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der…

Der an ----- ------ ------- -------- ------- ------------------ --- zuzustellende Bescheid über die Versagung von Leistungen nach dem SGB II vom 01.02.2024 (Aktenzeichen: 57-22/112611/65) konnte nicht zugestellt werden, da der Betroffene postalisch nicht erreichbar war. 

Der Bescheid über die Versagung von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 66 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Eins Buch (SGB I) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.…

Der an ---- ----- ---------- ------- -------- ------- -- ------------ --- ----- ----- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 23.02.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 112996/11) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

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H A U S H A L T S S A T Z U N G

der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2024 vom 23.02.2024

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Beschluss vom 14.12.2023 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1   Ergebnisplan und Finanzplan

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Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am
Donnerstag, dem 29.02.2024, 16:00 Uhr, 
Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung