Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Der gegen ----------------------------------------- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/006412032/107 am 11.01.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 11.01.2024 wird hiermit nach § 10 des…
Der gegen ----------------------- ------- ------ ------------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/006411653/107 am 11.01.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 11.01.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…
Zur Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr gehören die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.
Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Bochum.
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 14.12.2023 beschlossen:
1. die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis zu nehmen,…
Der an ----- ----- ------- -------- ----------------- -- -- -------- -- --- ----- zuzustellende Einstellungsbescheid vom 12.01.2024 (Aktenzeichen: 57-24/125519/97) konnte nicht zugestellt werden, da die Post zurückgesandt wird.
Der Einstellungsbescheid (SGB II) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Eppinghofer Straße 50, in 45468 Mülheim an…
Der an ----- ------ ------- -------- -------------- -- -- -------- -- --- ----, zuzustellende Einstellungsbescheid vom 12.01.2024 (Aktenzeichen: 57-24/125535/97) konnte nicht zugestellt werden, da die Post zurückgesandt wird.
Der Einstellungsbescheid (SGB II) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Eppinghofer Straße 50, in 45468 Mülheim an der Ruhr , Frau…
Der gegen --------------------------------- ----------------------------- -- --- ----- unter dem Aktenzeichen 32-3/006408590/44 am 12.01.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 12.01.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…
Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an ---- ------ ---------, Aufenthalt derzeit unbekannt, gerichtete Überleitungsanzeige vom 15.01.24 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an…
Der gegen ---------------- ----------------------- ------- -------------- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/AC-ER58 am 15.01.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf…
Der an ---- ----- ------ --------- ------- -------- ------- -- --- ---------- -- -- ----- -------- -- --- ----- zuzustellende Einstellungsbescheid vom 15.01.2024 (Aktenzeichen: 57-26/101163/41) und Ablehnungsbescheid vom 12.01.2024 (Aktenzeichen: 57-26/101163/41) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Einstellungsbescheid gemäß § 36 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz…
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490) und der §§ 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 233), hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 14.12.2023 folgende Satzung beschlossen:
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