Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
1. Benachrichtigung der Wahlberechtigten
Wahlberechtigte, die in eines der Wählerverzeichnisse eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24.08.2025 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das jeweilige Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das entsprechende Wählerverzeichnis eingetragen werden…
Der gegen ---- ----- ---------- ----------------- -- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-RS9394 am 07.07.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.…
Frau Beigeordnete Anja Franke hat gemäß § 2 Abs. 2 KWahlG auf ihr Amt als stellvertretende Wahlleiterin verzichtet.
Ihre Nachfolge tritt der Beigeordnete Felix Blasch an.
Mülheim an der Ruhr, den 18.07.2025
Der Wahlleiter
Lüngen
Der Grundsteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 01.01.-31.12.2025, Aktenzeichen 24-5 /1900000585953, für die Steuerpflichtige -- ---- ------ -------- -- ----- -------- -- --- ----- ------------------ --, kann nicht zugestellt werden, weil der jetzige Aufenthalt des Steuerpflichtigen nicht zu ermitteln ist.
Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im Rathaus, Am…
Nach §§ 19, 46 b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in Verbindung mit §§ 75 b Abs. 8, 30, 31 Abs. 4, 72 Abs. 7 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) gebe ich bekannt, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 11.07.2025 folgende Wahlvorschläge für die Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Mülheim an der Ruhr sowie der Bezirksvertretungen 1 Rechtsruhr - Süd, 2 Rechtsruhr - Nord und 3 Linksruhr in der Stadt Mülheim an der Ruhr zugelassen hat:
A. Wahlvorschläge für das Amt der Oberbürgermeisterin/des…
Öffentliche Zustellung einer RechtswahrungsanzeigeÖffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO Die an ----- -------- gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 23.05.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt. Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr-… Öffentliche Zustellung OrdnungsverfügungDie Ordnungsverfügung vom 17.07.20025, Aktenzeichen 33-1.7/1650, kann --- --------- --------- ------- --------- ---------------- -- ----- -------- -- --- ---- nicht zugestellt werden, da der*die Betroffene von Amts wegen abgemeldet ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist. Die Ordnungsverfügung vom 17.… Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v) (Verfahrensbezeichnung: Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel – S 18 (v)/I)“vom 16.07.2025 I Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 10.07.2025 die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v) (Verfahrensbezeichnung: Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel – S 18 (v)/I)“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen. Nach § 10 i.V.m. § 8 Abs. 2 BauGB ist eine Genehmigung der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße /… Öffentliche Zustellung der Zweitwohnungssteuerbescheide und des BußgeldbescheidesDie Zweitwohnungssteuerbescheide und der Bußgeldbescheid für den Veranlagungszeitraum 01.09.2024 bis zum 31.05.2025, Aktenzeichen 24-5.2 /3001.0000.27816, des Steuerpflichtigen ----- ------- ----- -------------------- ------- ------- --- -- ----- -------- -- --- ----, können postalisch nicht zugestellt werden, da der Briefkasten und die Klingel nicht mit Namensschildern versehen sind. Diese Bescheide werden deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen ---------------------------------------- --------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/006507997/29 am 23.05.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 23.05.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes… |