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Der an ---- ------ ---------------- ------- -------- ------- ------------------- ------------------ --- ----- -------- -- --- ---- (Betreuung aufgehoben vom Amtsgericht Mülheim an der Ruhr) zuzustellende Einstellungsbescheid vom 21.07.2025 (Aktenzeichen 57-26/126167/19) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Einstellungsbescheid gemäß § 36 Absatz 1 Satz 2 SGB II wird hiermit nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz zugestellt.
Er kann beim Jobcenter…

Die an -------- ------ ------ gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 24.07.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr- Sozialamt/ Bereich Jugend -Unterhaltsvorschusskasse auf der Friedrichstr. 12, eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, den 06.08.2025
Der…

Der gegen ----- ----- ----- ------- ---- - ------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-EB1411 am 05.08.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen…

Der gegen ---- ------ ---------- ---------------- -- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-A309 am 04.08.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene von Amts wegen abgemeldet wurde.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können…

Der gegen ----------------------------------- ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/005323076/96 am 01.08.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 01.08.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für…

Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation

Die am 26.05.2025 an ----- ---------- ------ --------- ------------------ --- ----- ------,  unter dem Aktenzeichen 32-14/214005487 gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz der Empfängerin nicht bekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Die Sicherstellungsinformation vom 26.05.2025 wird…

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) muss sich nach der Kommunalwahl 2025, die am 14. September stattfinden wird, neu konstituieren. Die im Bereich der Stadt Mülheim an der Ruhr wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe werden auf ihr Vorschlagsrecht gemäß § 71 Absatz 1 Nummer 2 SGB VIII in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz NRW (AG-KJHG NRW) und § 4 Absatz 2 Buchstabe c der Satzung für das Jugendamt hingewiesen.

Die freien Träger der Jugendhilfe haben mindestens zwölf Personen als stimmberechtigte Mitglieder und deren…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides.

Der gegen ----- ----- ----- ------- ---- - ------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-RR610 am 31.07.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in…

Vierte Änderungssatzung vom 28.07.2025 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2015

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444), der §§ 8 und 9 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeskreislaufwirtschaftsgesetz - LKrWG) vom 21. Juni 1988 (GV…

Der an --------------- ---------- ------- -------- ---------------------------- -- -- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 29.07.2025 (Aktenzeichen: 57-15/124553/95) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit §§ 65, 66 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 10 Absatz 1 Satz 1…