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Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Bekanntmachung zu Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) - Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen nach § 4 i. V. m. § 10 BImSchG der Firma Mülheim Pipecoatings GmbH

Bekanntmachung

 des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr

 

Antrag der Firma MÜLHEIM PIPECOATINGS GmbH nach § 4 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer GFK-Beschichtungsanlage für Rohre gemäß der Ziffer 5.2.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV -) am Betriebsstandort Sandstraße 140 (Gemarkung Styrum; Flur 42…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ----- ----- ----- ------- ---- - ------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-FD28 am 29.07.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren…

Ordnungsbehördliche Verordnung über besondere Ladenöffnungszeiten im Jahr 2025

Ordnungsbehördliche Verordnung über besondere Ladenöffnungszeiten im Jahr 2025 vom 25.07.2025

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten werden von der Stadt Mülheim an der Ruhr als örtliche Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 10.07.2025 im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Jahr 2025 folgende besondere Ladenöffnungszeiten verordnet:

 

§ 1
 

Tag…

Bekanntmachung Bebauungsplan „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“

vom 16.07.2025


I

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 10.07.2025 den Bebauungsplan „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

Nach § 10 i.V.m. § 8 Abs. 2 BauGB ist eine Genehmigung des Bebauungsplanes „Zeppelinstraße / ehemalige Stadtgärtnerei – H 21“ durch die Höhere Verwaltungsbehörde nicht erforderlich.


II

Der…

Neufassung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen (Taxentarif)

Verordnung 
über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Mülheim an der Ruhr als Genehmigungsbehörde zugelassenen 
Taxen (Taxentarif) 
vom 21.07.2025

 

Aufgrund der §§ 47 Abs. 3, 51 Abs.1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21.03.1961 (BGBl. I S. 241), in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S.1690), geändert durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBL. I S. 2808), zuletzt geändert durch Artikel 1 des…

Öffentliche Zustellung der Ordnungsverfügung

Die an ------ --------- ------ --------- ------------------- -- -- ----- -------------- unter dem Aktenzeichen 32-14/214005540 gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Die Ordnungsverfügung vom 10.07.2025 wird hiermit nach § 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 03.07.1952 (BGBl. I, S. 379) öffentlich zugestellt.

Die…

Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des Integrationsrates am 14.09.2025 im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr -Aufstellung der zugelassenen Wahlvorschläge-

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 11.07.2025 über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zur Wahl des Integrationsrates am 14.09.2025 entschieden.

Gemäß § 13 der Wahlordnung zur Wahl des Integrationsrates werden die zur Wahl des Integrationsrates im Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt gemacht.

Aufgeführt sind jeweils Familiennamen, Vorname(n), Staatsangehörigkeit Geburtsjahr, Geburtsort, Postleitzahl, Wohnort und E-Mail-Adresse der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Name und die…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------------- --- ---------- --------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006451634/107 am 18.06.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 18.06.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung

Die an ------- ------ ------- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 22.07.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12, 45468…

Vollzug der ASP-Jagdverordnung zur Erlegung von Schwarzwild unter Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen

Vollzug der ASP-Jagdverordnung zur Erlegung von Schwarzwild unter Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen 

Die Untere Jagdbehörde Mülheim an der Ruhr, erlässt als zuständige Behörde aufgrund § 19 Absatz 2 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) folgende Allgemeinverfügung: 

 

I. Erlegung von Schwarzwild unter Verwendung von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen 

Zur Erlegung von Schwarzwild wird gem. § 19 Absatz 2 Satz 1 des LJG-NRW eine Ausnahme vom Verbot der…

Stadt Mülheim an der Ruhr

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