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Der Grundsteuerbescheid vom 07.01.2025 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025, Aktenzeichen 24-5.2/1900000240271, für die steuerpflichtige Person ---- ------------ ------- -------- -- -------------- -- ----- -------- -- --- ----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt.

Der Grundsteuerbescheid vom 07.01.2025 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025, Aktenzeichen 24-5.2/1900000298635, für die steuerpflichtige Person ---- ------------ ------- -------- -- -------------- -- ----- -------- -- --- ----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt.

Der Grundsteuerbescheid vom 07.01.2025 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025, Aktenzeichen 24-5.2/1900000350235, für die steuerpflichtige Person ---- ---- ------- -------- -- ----------- --- ----- -----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt.

Der Grundsteuerbescheid vom 07.01.2025 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025, Aktenzeichen 24-5.2/1900000350227, für die steuerpflichtige ------ ---- ---- ------- -------- -- ----------- --- ----- -----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt.

Der Grundsteuerbescheid vom 07.01.2025 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025, Aktenzeichen 24-5.2/1900000350219, für die steuerpflichtige Person ---- ---- ------- -------- -- ----------- --- ----- -----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt.

Der Grundsteuerbescheid vom 07.01.2025 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025, Aktenzeichen 24-5.2/1900000571206, für die steuerpflichtige Person ----- ------ ------- -------- -- ------- --- ----- -------- -- --- ----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt.

Der gegen --------------------------- --- ------- ---------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005318424/109 am 04.12.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Gemäß § 5 Absatz 3 Bundeswahlordnung (BWO) sind Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen des Kreiswahlausschusses öffentlich bekannt zu machen.

Der Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 117 Mülheim–Essen I tritt zu dem nachfolgenden Termin zusammen:

Freitag, den 28.02.2025, 10.00 Uhr,

im Raum C.112, 1. Etage, Historisches Rathaus,

45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung:

Der an Frau ---- --------- ------- -------- ------------------------ --- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 05.02.2025 (Aktenzeichen: 57-15/109359/30) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

I. Wahlbekanntmachung

I.1 Wahltag, Wahlzeit

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23.02.2025 statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

I.2 Wahlbezirke, Wahlräume