Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation
Die an nachstehend aufgeführten Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da sich der Wohnsitz des Empfängers in Italien befindet:
Name: ------- ------,
Geburtsdatum/-ort: ---------- -- -------
Letzte bekannte Anschrift: --- -------- --- ----- -------
Aktenzeichen: 32-13.14/214002543
Datum der Sicherstellungsinformation: 17.05.2023
Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation
Die an nachstehend aufgeführten Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da sich der Wohnsitz des Empfängers in der Republik Mazedonien befindet:
Name: ---- ------
Geburtsdatum/-ort: ---------- -- ---------
Letzte bekannte Anschrift: ---------------- -- ----- ----------
Aktenzeichen: 32-13.14/214002560
Datum der Sicherstellungsinformation: 07.06.2023
Öffentliche Zustellung der Sicherstellungsinformation
Die an nachstehend aufgeführte Empfänger gerichtete Sicherstellungsinformation kann nicht zugestellt werden, da sich der Wohnsitz des Empfängers in Ungarn befindet:
Name: ------ ------
Geburtsdatum/-ort: ---------- -- -------
Letzte bekannte Anschrift: --------- ------- -- ----- -------
Aktenzeichen: 32-13.14/214002231
Datum der Sicherstellungsinformation: 25.04.2023
Einladung zur Sitzung des Rates der Stadt am 15.06.2023
Einladung zur Sitzung des Rates – 15.06.2023
Einladung
zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am
Donnerstag, dem 15. Juni 2023, 16:00 Uhr,
Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen ------------------------------ -----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005296931/64 am 11.04.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung der Unterhaltsvorschusskasse
Die an ----- ------ ------ ----- derzeit unbekannten Aufenthaltes gerichtete Inverzugsetzung vom 05.06.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Rücknahme- und Rückforderungsbescheid
Der an ---- ------- ----- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 02.06.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 123480/06) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Inverzugsetzung der Unterhaltsvorschusskasse
Die an ----- ----- -------- ------- ----------- ------------ gerichtete Inverzugsetzung vom 01.06.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 folgende ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen ------ ---------------------------------------- -------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006382902/107 am 01.06.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Rücknahme- und Rückforderungsbescheides
Der an ----- ----- ------ ------- -------- ------- -- ----- -------- -- --- ----- ------------ -- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 01.06.2023 (Aktenzeichen: 57-21/121868/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.