Amtsblatt 2025/25

1. Veröffentlichung und öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2023 der Betriebe der Stadt Mülheim

   Der Jahresabschluss ist vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 04.07.2024 festgestellt worden.

   Gemäß § 26 (3) der Eigenbetriebsverordnung NW ist der Jahresabschluss, das heißt die Bilanz und die Jahreserfolgsrechnung sowie die Darstellung der Verbindlichkeiten mit der Feststellung durch den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zu veröffentlichen.

   Der Jahresabschluss 2023 liegt bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2024 bei den Betrieben der Stadt Mülheim an der Ruhr, Am Schloß Broich 38, während der Dienststunden öffentlich aus.

   Mülheim an der Ruhr, 08.07.2024
   Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr
   Im Auftrag
   E. Rohloff

Die an Danijel Vukmir, geb. am 10.02.1979, zuletzt wohnhaft gewesen Michael-Halsbeck-Straße 12 in 85640 Putzbrunn, gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 14.07.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 204 ff. ZPO wird hiermit nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12, 45468 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 51-UVK/G 608/95 eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, den 13.08.2025
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Bülbül

Bezirksregierung Düsseldorf

 Bekanntmachung

 Die diesjährigen Deichschauen im Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr gemäß § 95 III des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995, neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 finden an folgenden Terminen statt:

02.09.2025    Ruhrdeiche Oberhausen Alstaden und Mülheim Styrum                 

                    Beginn:         09:30 Uhr

                    Treffpunkt:    Biotop Alstaden

09.09.2025   Ruhrdeich Mülheim-Saarn 

                    Beginn:         14:00  Uhr

                    Treffpunkt:    Unter der Ruhrtalbrücke, linkes Ufer

Die Deichschau ist grundsätzlich nicht öffentlich. Die Teilnahmeberechtigung ist in § 95 II LWG geregelt. Die Bezirksregierung Düsseldorf kann weitere Teilnehmer zulassen.

Die Termine werden hiermit gemäß § 95 III 1, II 2 LWG ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 14.02.2025
Im Auftrag
gezeichnet
Guido Gohres

Vierte Änderungssatzung vom 28.07.2025 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2015

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444), der §§ 8 und 9 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeskreislaufwirtschaftsgesetz - LKrWG) vom 21. Juni 1988 (GV. NW. S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 3, Absatz 11 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288), in Ausführung des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz- KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zul. geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) und aufgrund des § 89, Abs. 1, Nr. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018) vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2023 (GV. NRW. S.1172) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 10.07.2025 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

§ 1 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur Vermeidung, Erfassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zum Transport von Abfällen kann die Stadt Modellversuche mit örtlich oder zeitlich begrenzter Wirkung durchführen. 

Artikel 2

§ 10 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

Für die Bereitstellung von Voll- oder Halbunterflurbehältern gemäß Absatz 1, Ziffern 1.10. und 1.11 ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Die Nutzung dieser Behälter setzt die Errichtung eines geeigneten unterflurigen Standplatzes durch den Grundstückseigentümer voraus. Die Einzelheiten werden zwischen dem beauftragten Dritten der Stadt und dem Grundstückseigentümer vereinbart. Die Aufstellung der Voll- und/oder Halbunterflurbehälter kann nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen der jeweiligen Standplätze erfolgen, die durch den beauftragten Dritten im Einzelfall festzulegen sind. Die Aufstellung der Voll- und/oder Halbunterflurbehälter hat so zu erfolgen, dass deren Leerung unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfolgen kann und die Leerung sonstiger Abfallbehälter weiterhin im Sinne von § 18, Absatz 1, Satz 1 möglich ist.

Artikel 3

Nach § 10, Abs. 6 wird § 10, Abs. 7 neu eingefügt:

Auf Antrag der Grundstückseigentümer können fahrbare Abfallbehälter einmalig gebührenpflichtig mit Schlössern ausgestattet werden, welche eine übliche Bereitstellung am Leerungstag ohne Mehraufwand möglich machen. Sonstige mechanische Veränderungen der Abfallbehälter wie Anbohren, Ansägen, Ankleben oder ähnliches ist ausdrücklich nicht gestattet.

Artikel 4

§ 13, Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

Für die Bereitstellung von Voll- oder Halbunterflurbehältern gemäß Absatz 1, Ziffern 1.10. und 1.11 ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Die Nutzung dieser Behälter setzt die Errichtung eines geeigneten unterflurigen Standplatzes durch den Grundstückseigentümer voraus. Die Einzelheiten werden zwischen dem beauftragten Dritten der Stadt und dem Grundstückseigentümer vereinbart. Die Aufstellung der Voll- und/oder Halbunterflurbehälter kann nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen der jeweiligen Standplätze erfolgen, die durch den beauftragten Dritten im Einzelfall festzulegen sind. Die Aufstellung der Voll- und/oder Halbunterflurbehälter hat so zu erfolgen, dass deren Leerung unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfolgen kann und die Leerung sonstiger Abfallbehälter weiterhin im Sinne von § 18, Absatz 1 Satz 1 möglich ist.

Artikel 5

§ 15, Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

Für die Bereitstellung von Voll- oder Halbunterflurbehältern gemäß Absatz 1, Ziffern 1.4 und 1.5 ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Die Nutzung dieser Behälter setzt die Errichtung eines geeigneten unterflurigen Standplatzes durch den Grundstückseigentümer voraus. Die Einzelheiten werden zwischen dem beauftragten Dritten der Stadt und dem Grundstückseigentümer vereinbart. Die Aufstellung der Voll- und/oder Halbunterflurbehälter kann nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen der Jeweiligen Standplätze erfolgen, die durch den beauftragten Dritten im Einzelfall festzulegen sind. Die Aufstellung der Voll- und/oder Halbunterflurbehälter hat so zu erfolgen, dass deren Leerung unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfolgen kann und die Leerung sonstiger Abfallbehälter weiterhin im Sinne von § 18, Absatz 1 Satz 1 möglich ist.

Artikel 6

§ 20, Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Anschlusspflichtigen haben Altglas, Altpapier, Pappe, Kartonagen und Alttextilien getrennt zu den von der Stadt beziehungsweise den Systembetreibenden gemäß dem Verpackungsgesetz bereitgestellten Depotcontainern zu bringen und dort entsprechend der Zweckbestimmung einzufüllen.

Für Alttextilien gilt Satz 1 nur, soweit nicht eine andere Art, wie der Abholservice der MEG oder die Nutzung anderer gewerblicher Alttextilcontainer erfolgt.

Artikel 7

§ 22 wird wie folgt geändert:

Schadstoffhaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen sind bei den von der Stadt bekannt gegebenen Terminen an den Sammelstellen (Schadstoffmobil in den Stadtteilen) oder am Wertstoffhof (Pilgerstraße 25, 45473 Mülheim an der Ruhr) anzuliefern.

Artikel 8

§ 23, Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Elektro- und Elektronikaltgeräte und andere Haushaltsgroßgeräte aus privaten Haushaltungen müssen getrennt gesammelt und zur Abholung bereitgestellt oder zum Wertstoffhof (Pilgerstraße 25, 45473 Mülheim an der Ruhr) gebracht werden.

Außerdem sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz Händler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmeter zur kostenlosen Annahme von Kleingeräten (Kantenlänge kleiner 25 Zentimeter) verpflichtet; für diese Händler besteht bei Kauf eines Neugeräts eine Rücknahmepflicht für das Altgerät.

Artikel 9

Änderungen der Anlage 1 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen: 

In Kapitel 17 werden die Ziffern 17 06 – Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe - und 17 06 01* - Dämmmaterial, das Asbest enthält – gestrichen.

Artikel 10

Die Anlage 2 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung „Übersicht der Wertstoffsammelstellen für die Papier-, Glas- und Altkleiderentsorgung in Mülheim an der Ruhr“ wird neu gefasst (s. Anlage).

Artikel 11

Diese Satzung tritt am 01.09.2025 in Kraft. 

 Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende „Vierte Änderungssatzung vom 28.07.2025 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2015“ wird hiermit gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 3 der BekanntmVO i. V. m. § 7 Absatz 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese(n) Satzung / ortsrechtliche Bestimmung / Flächennutzungsplan / -änderung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese(r) Satzung / ortsrechtliche Bestimmung / Flächennutzungsplan / -änderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet

oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Mülheim an der Ruhr vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Mülheim an der Ruhr, den 28.07.2025
Der Oberbürgermeister
Marc Buchholz

Eine Wählergruppe, die keiner Pflicht zur Rechenschaftslegung nach § 2 Absatz 1 Wählergruppentransparenzgesetz (WählGTranspG) unterliegt, muss nach § 15a Absatz 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) mit Einreichung eines Wahlvorschlages eine Erklärung abgeben, ob und in welcher Gesamthöhe sie in den vorangehenden zwölf Monaten Zuwendungen erhalten hat. 

Für Einzelbewerberinnen und -bewerber gilt diese Maßgabe gemäß § 15 a Absatz 7 KWahlG entsprechend.

Übersicht der Erklärungen von den zu den Kommunalwahlen 2025 zugelassenen Wählergruppen und Einzelbewerbern (Stand: 07. Juli 2025) 

Mülheim an der Ruhr, den 05.08.2025
Der Wahlleiter
Im Auftrag
Altenbach

I

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 10.07.2025 die nachfolgende Änderung der Baumschutzsatzung beschlossen.

II

„Vierte Änderungssatzung vom 07.08.2025 zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr (Baumschutzsatzung) vom 4. November 1986“

III

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende „Vierte Änderungssatzung vom 07.08.2025 zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr (Baumschutzsatzung) vom 4. November 1986“ wird hiermit gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 3 der BekanntmVO i. V. m. § 7 Absatz 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese(n) Satzung / ortsrechtliche Bestimmung / Flächennutzungsplan / -änderung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

        a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

        b)   diese(r) Satzung / ortsrechtliche Bestimmung / Flächennutzungsplan / -änderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

        c)   der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet

              oder

        d)   der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Mülheim an der Ruhr vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Mülheim an der Ruhr, den 12.08.2025
Der Oberbürgermeister
Marc Buchholz

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) muss sich nach der Kommunalwahl 2025, die am 14. September stattfinden wird, neu konstituieren. Die im Bereich der Stadt Mülheim an der Ruhr wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe werden auf ihr Vorschlagsrecht gemäß § 71 Absatz 1 Nummer 2 SGB VIII in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz NRW (AG-KJHG NRW) und § 4 Absatz 2 Buchstabe c der Satzung für das Jugendamt hingewiesen.

Die freien Träger der Jugendhilfe haben mindestens zwölf Personen als stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertreter des JHA vorzuschlagen.
Ziel ist es, ein paritätisches Verhältnis von Frauen und Männern bei der Besetzung zu erhalten.

Aus diesen Vorschlägen wählt der Rat sechs stimmberechtigte Mitglieder und ihre persönlichen Stellvertretungen im JHA für die Wahlzeit des Rates aus.

Bei der Ernennung sind die Vorschläge der Wohlfahrtsverbände und der Jugendverbände entsprechend der Bedeutung ihrer Arbeit für die Jugendhilfe im Bereich der Stadt Mülheim an der Ruhr angemessen zu berücksichtigen.

Zum stimmberechtigten Mitglied des JHA kann nur gewählt werden, wer - aufgrund persönlicher Voraussetzungen - dem Rat angehören könnte. Die zu wählende Person muss u.a. also das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Stadt ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb der Stadt haben. 

Ihre Vorschläge richten Sie bitte schriftlich bis spätestens 01.10.2025 an: 

Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr

Amt für Kinder, Jugend, Schule und Integration

Am Rathaus 1, 45468 Mülheim 

z. Hd. Herrn Fritzsche

Herr Fritzsche (E-Mail: maximilian.fritzsche@muelheim-ruhr.de / Telefon: 0208 - 455 4589) steht Ihnen auch für Rückfragen zur Verfügung.

Mülheim an der Ruhr, 15.08.2025
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag 
Fritzsche