Vierte Änderungssatzung vom 28.07.2025 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2015

Vierte Änderungssatzung vom 28.07.2025 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2015

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444), der §§ 8 und 9 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeskreislaufwirtschaftsgesetz - LKrWG) vom 21. Juni 1988 (GV. NW. S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 3, Absatz 11 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288), in Ausführung des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz- KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zul. geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) und aufgrund des § 89, Abs. 1, Nr. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018) vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2023 (GV. NRW. S.1172) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 10.07.2025 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

§ 1 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

Zur Erprobung und Einführung von neuen Methoden und Systemen zur Vermeidung, Erfassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zum Transport von Abfällen kann die Stadt Modellversuche mit örtlich oder zeitlich begrenzter Wirkung durchführen. 

Artikel 2

§ 10 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

Für die Bereitstellung von Voll- oder Halbunterflurbehältern gemäß Absatz 1, Ziffern 1.10. und 1.11 ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Die Nutzung dieser Behälter setzt die Errichtung eines geeigneten unterflurigen Standplatzes durch den Grundstückseigentümer voraus. Die Einzelheiten werden zwischen dem beauftragten Dritten der Stadt und dem Grundstückseigentümer vereinbart. Die Aufstellung der Voll- und/oder Halbunterflurbehälter kann nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen der jeweiligen Standplätze erfolgen, die durch den beauftragten Dritten im Einzelfall festzulegen sind. Die Aufstellung der Voll- und/oder Halbunterflurbehälter hat so zu erfolgen, dass deren Leerung unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfolgen kann und die Leerung sonstiger Abfallbehälter weiterhin im Sinne von § 18, Absatz 1, Satz 1 möglich ist.

Artikel 3

Nach § 10, Abs. 6 wird § 10, Abs. 7 neu eingefügt:

Auf Antrag der Grundstückseigentümer können fahrbare Abfallbehälter einmalig gebührenpflichtig mit Schlössern ausgestattet werden, welche eine übliche Bereitstellung am Leerungstag ohne Mehraufwand möglich machen. Sonstige mechanische Veränderungen der Abfallbehälter wie Anbohren, Ansägen, Ankleben oder ähnliches ist ausdrücklich nicht gestattet.

Artikel 4

§ 13, Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

Für die Bereitstellung von Voll- oder Halbunterflurbehältern gemäß Absatz 1, Ziffern 1.10. und 1.11 ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Die Nutzung dieser Behälter setzt die Errichtung eines geeigneten unterflurigen Standplatzes durch den Grundstückseigentümer voraus. Die Einzelheiten werden zwischen dem beauftragten Dritten der Stadt und dem Grundstückseigentümer vereinbart. Die Aufstellung der Voll- und/oder Halbunterflurbehälter kann nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen der jeweiligen Standplätze erfolgen, die durch den beauftragten Dritten im Einzelfall festzulegen sind. Die Aufstellung der Voll- und/oder Halbunterflurbehälter hat so zu erfolgen, dass deren Leerung unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfolgen kann und die Leerung sonstiger Abfallbehälter weiterhin im Sinne von § 18, Absatz 1 Satz 1 möglich ist.

Artikel 5

§ 15, Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

Für die Bereitstellung von Voll- oder Halbunterflurbehältern gemäß Absatz 1, Ziffern 1.4 und 1.5 ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Die Nutzung dieser Behälter setzt die Errichtung eines geeigneten unterflurigen Standplatzes durch den Grundstückseigentümer voraus. Die Einzelheiten werden zwischen dem beauftragten Dritten der Stadt und dem Grundstückseigentümer vereinbart. Die Aufstellung der Voll- und/oder Halbunterflurbehälter kann nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen der Jeweiligen Standplätze erfolgen, die durch den beauftragten Dritten im Einzelfall festzulegen sind. Die Aufstellung der Voll- und/oder Halbunterflurbehälter hat so zu erfolgen, dass deren Leerung unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfolgen kann und die Leerung sonstiger Abfallbehälter weiterhin im Sinne von § 18, Absatz 1 Satz 1 möglich ist.

Artikel 6

§ 20, Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Anschlusspflichtigen haben Altglas, Altpapier, Pappe, Kartonagen und Alttextilien getrennt zu den von der Stadt beziehungsweise den Systembetreibenden gemäß dem Verpackungsgesetz bereitgestellten Depotcontainern zu bringen und dort entsprechend der Zweckbestimmung einzufüllen.

Für Alttextilien gilt Satz 1 nur, soweit nicht eine andere Art, wie der Abholservice der MEG oder die Nutzung anderer gewerblicher Alttextilcontainer erfolgt.

Artikel 7

§ 22 wird wie folgt geändert:

Schadstoffhaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen sind bei den von der Stadt bekannt gegebenen Terminen an den Sammelstellen (Schadstoffmobil in den Stadtteilen) oder am Wertstoffhof (Pilgerstraße 25, 45473 Mülheim an der Ruhr) anzuliefern.

Artikel 8

§ 23, Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Elektro- und Elektronikaltgeräte und andere Haushaltsgroßgeräte aus privaten Haushaltungen müssen getrennt gesammelt und zur Abholung bereitgestellt oder zum Wertstoffhof (Pilgerstraße 25, 45473 Mülheim an der Ruhr) gebracht werden.

Außerdem sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz Händler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmeter zur kostenlosen Annahme von Kleingeräten (Kantenlänge kleiner 25 Zentimeter) verpflichtet; für diese Händler besteht bei Kauf eines Neugeräts eine Rücknahmepflicht für das Altgerät.

Artikel 9

Änderungen der Anlage 1 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen: 

In Kapitel 17 werden die Ziffern 17 06 – Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe - und 17 06 01* - Dämmmaterial, das Asbest enthält – gestrichen.

Artikel 10

Die Anlage 2 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung „Übersicht der Wertstoffsammelstellen für die Papier-, Glas- und Altkleiderentsorgung in Mülheim an der Ruhr“ wird neu gefasst (s. Anlage).

Artikel 11

Diese Satzung tritt am 01.09.2025 in Kraft. 

 Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende „Vierte Änderungssatzung vom 28.07.2025 zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2015“ wird hiermit gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 3 der BekanntmVO i. V. m. § 7 Absatz 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese(n) Satzung / ortsrechtliche Bestimmung / Flächennutzungsplan / -änderung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese(r) Satzung / ortsrechtliche Bestimmung / Flächennutzungsplan / -änderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet

oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Mülheim an der Ruhr vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Mülheim an der Ruhr, den 28.07.2025
Der Oberbürgermeister
Marc Buchholz