Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen ----------------------------------- ---------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/006443404/107 am 20.01.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen ------------------------------ ---------- --------------------------- -- --- ----- unter dem Aktenzeichen 32-3/006438333/44 am 06.01.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung
Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an Justice Prince Orunwa, geboren am 18.07.1978, Aufenthalt derzeit unbekannt, gerichtete Überleitungsanzeige vom 29.11.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides
Der an ---- ---- -------- ------- -------- ------- -- ----------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 14.01.2025 (Aktenzeichen: 57-21/ 109359/11) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Wahlbenachrichtigung, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis sowie Erteilung von Wahlscheinen mit Briefwahlverfahren
I. Benachrichtigung der Wahlberechtigten
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 02.02.2025 eine Wahlbenachrichtigung.
In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen alle Personen eingetragen, bei denen am 12.01.2025 (Stichtag) feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Öffentliche Zustellung einer Ordnungsverfügung
Die Ordnungsverfügung kann -------- ------------ ---------- ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.1/993 nicht zugestellt werden, da der Betroffene unter der o. g. Anschrift nicht anzutreffen ist, nach unbekannt verzogen ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen --------------------------- ---- -------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006438074/77 am 09.01.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung der Kreiswahlvorschläge sowie Mitglieder des Kreiswahlausschusses
Gemäß § 5 Absatz 3 Bundeswahlordnung (BWO) sind Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen des Kreiswahlausschusses öffentlich bekannt zu machen.
Der Kreiswahlausschuss für die vorgezogene Bundestagswahl am 23.02.2025 im Wahlkreis 117 Mülheim -Essen I tritt zu seiner ersten Sitzung am Freitag, den 24.01.2025, 9.00 Uhr, Raum C.112, 1. Etage, Historisches Rathaus, 45468 Mülheim an der Ruhr zusammen.
Tagesordnung:
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids
Der an ---- ----------- ------- ----------- Wohnort unbekannt, zuzustellende Gebührenbescheid vom 08.01.2025
- (Aktenzeichen 37-52.01/48061/24)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids
Der an -------- -------- ------- ----------- Wohnort unbekannt, zuzustellende Gebührenbescheid vom 08.01.2025
- (Aktenzeichen 37-52.01/50050/24)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.