Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an ----- ------ gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 29.10.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr-…
Der gegen --------------------------------- ----------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005325519/96 am 29.10.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 29.10.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…
Für die Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand gemäß der
Anlage 4 – Tarifstelle 4 bis 4.7.2.6 (Umwelt) und/oder der
Anlage 12 – Tarifstelle 12 bis 12.3.2.3 (Gesundheit und Gesundheitsfachberufe)
der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVwGebO NRW) werden folgende Viertelstundensätze je Fachkraft zugrunde gelegt
Arzt/Ärztin …
Der an ------- ------- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 28.10.2025
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…
Der an --------- ------- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheid vom 28.10.2025
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10…
Die an ------- --------- ------- ----------, zuzustellende Gebührenbescheide vom 28.10.2025
konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Gebührenbescheide gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim…
Der gegen ----- ------- -------- ------- ---------- unter Aktenzeichen 32-21/-------- ------- am 27.10.2025 erlassene Ablehnungsbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Ablehnungsbescheid wird hiermit gemäß §1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit §10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste…
Die Ruhefristen der Grabstätten Nr. 1 – 94 auf dem Reihengräberfeld 06(R) des Friedhofs Styrum laufen bis zum 02.01.2026 ab. Dieser Teil des Gräberfeldes ist zur Schließung vorgesehen. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 02.08.2025 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 15.05.2026 abzuräumen.
Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach § 28 (1) der Satzung für die städtischen Friedhöfe Mülheim an der Ruhr vom 20.…
Die Ruhefristen der Grabstätten Nr. 1 – 162, 162 – 169, 176 – 242, 249 – 266 und Nr. 215 - 219 auf dem Reihengräberfeld 12(R) des Hauptfriedhofs laufen bis zum 11.02.2026 ab. Dieser Teil des Gräberfeldes ist zur Schließung vorgesehen. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 01.09.2025 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 15.05.2026 abzuräumen.
Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach § 28 (1) der Satzung für die…
Die Ruhefristen der Grabstätten Nr. 1 – 73 auf dem Reihengräberfeld 13(R) des Friedhofs Dümpten 2 laufen bis zum 09.01.2026 ab. Dieser Teil des Gräberfeldes ist zur Wiederbelegung vorgesehen. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 25.08.2025 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 15.05.2026 abzuräumen.
Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach § 28 (1) der Satzung für die städtischen Friedhöfe Mülheim an der Ruhr…