Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.02.2025 gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch)

Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.02.2025 gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch)

Der an Herr Leon Alexander Warrich zuletzt wohnhaft gewesen in Auerstr. 11, 45468 Mülheim an der Ruhr zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.02.2025 (Aktenzeichen: 57-21/ 111258/13) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 48, 50 SGB X (…

Öffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige gem. § 132 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 204 ff. ZPO

Die an Kassem El-Khodr, geb. am 01.07.1988, letzte bekannte Adresse Ulmenallee 21 in 45478 Mülheim an der Ruhr, gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 05.02.2026 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 204 ff. ZPO wird hiermit nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an…

Öffentliche Zustellung des Rücknahmebescheid vom 23.01.2026 gem. § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch)

Der an Frau Marie-Christin Seelert zuletzt wohnhaft gewesen in Erlenweg 6, 45481 Mülheim an der Ruhr zuzustellende Rücknahmebescheid vom 23.01.2026 (Aktenzeichen: 57-21/123349/11) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahmebescheid gem. § 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Eppinghofer Str. 50 in 45468…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen Mohammad Muslem, Grillostraße 16, 47169 Duisburg, unter dem Aktenzeichen 32-3/005328393/64 am 27.01.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 27.01.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen Iulian Chelcan, Str. Granizului Nr. 3 Bl.23 Ap.40, RO-825300 MACIN TULCEA, unter dem Aktenzeichen 32-3/005326771/64 am 07.01.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 07.01.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen…

Öffentliche Zustellung nach § 15 Abs. 1a, 2, 3 und 4 VwZG

Der an Yevhena Hapchuk *18.04.1960, zuletzt wohnhaft gewesen in 45468 Mülheim an der Ruhr, Dickswall 77, zuzustellende Bescheid für die Einstellung der Leistung nach dem SGB II vom 22.12.2025 (Aktenzeichen: 57-24/128925/32) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Bescheid für die Einstellung der Leistung nach dem SGB II wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Jobcenter…

Allgemeinverfügung - Abgabe- und Verkaufsverbot von Glasbehältnissen

Allgemeinverfügung
 

Abgabe- und Verkaufsverbot von Glasbehältnissen

Aufgrund §§ 1 sowie 3-5 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ergeht folgende Allgemeinverfügung:

1. Abgabe- und Verkaufsverbot von Glasbehältnissen

a) Die Abgabe und der Verkauf von Getränken in Glasbehältnissen (z. B. Flaschen oder Trinkgläser) ist untersagt. Die Abgabe…

Öffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige gem. 132 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 204 ff ZPO

Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gem. 132 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 204 ff ZPO

Die an Zbigniew Josef Cekus gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 17.12.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr- Sozialamt/ Bereich Jugend -Unterhaltsvorschusskasse auf der Friedrichstr…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ---------------------------- --------------- ---------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006463932/30 am 29.01.2026 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 29.01.2026 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Änderungsordnung vom 19.01.2026 zur Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr (Parkgebührenordnung) vom 22.02.2013

Änderungsordnung vom 19.01.2026 zur Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr (Parkgebührenordnung) vom 22. Februar 2013

Aufgrund des § 6 a Absatz 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, und § 4 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung (GV. NW 2016…