Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Öffentliche Zustellung des Bescheids über die Einstellung der Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) vom 22.01.2025
Der an ---- ------ ---------- ------- -------- ------- -- ----- -------- -- --- ----- ------------ ------- ---, zuzustellender Einstellungsbescheid (Aktenzeichen: 7603361111156) kann nicht zugestellt werden, da Frau Todorovic nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft ist.
Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 10 Absatz 2 des…
Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an -------- -------- ------- -- ----------- ---------- ------- ---------- gerichtete Überleitungsanzeige vom 23.01.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der…
Der gegen ----- ------ ----------- ------------- ---- ----- ------ unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-LS301 am 09.01.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die/der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf…
vom 27.01.2025
I
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 10.10.2024 den Bebauungsplan „Mendener Straße / Hahnenfähre – H 6“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.
Nach § 10 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 BauGB ist eine Genehmigung des Bebauungsplanes „Mendener Straße / Hahnenfähre – H 6“ durch die Höhere Verwaltungsbehörde nicht erforderlich.
II
…
Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an --- ------ gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 16.01.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr-…
Der gegen ---- ------- ----------- ------------- --- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-TD1112 am 30.01.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich…
Der gegen ----- ---- ----------- --------------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DM200 am 30.01.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.…
Der an ------------------ ------- ------- -------- ---------------------- ------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 30.01.2025 (Aktenzeichen: 57-15/123290/91) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.…
Der gegen ----- -------- ---------- ------- ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-JI301 am 30.01.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen…
Rechtswahrungsanzeige mit Zahlungsanforderung bezüglich der beendeten Beistandschaft vom 04.06.2024 gemäß § 33 SGB II
Die an ----- ---------- ------ zuletzt wohnhaft gewesen in ----------------- -- -- ----- -------- zuzustellende Rechtswahrungsanzeige mit Zahlungsanforderung bezüglich der beendeten Beistandschaft vom 04.06.2024 (Aktenzeichen: 57-21/117070/E2) konnte nicht zugestellt werden,…