Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der an -------- -------- ------- ----------,  zuzustellende Gebührenbescheid vom 31.01.2025

  • (Aktenzeichen 37-52.01/59364/24)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10…

Allgemeinverfügung Glasflaschenverbot 2025

Verbot des Mitführens und des Benutzens von Gläsern und Flaschen sowie sonstigen Behältnissen aus Glas am Rosenmontag, dem 03.03.2025 

Hiermit ordne ich allgemein an: 

Auf dem Veranstaltungsgelände des Rosenmontagszuges ist das Mitführen von Gläsern und Glasflaschen sowie sonstigen Glasbehältnissen (mit und ohne Inhalt) verboten. 

Räumlicher Geltungsbereich: 

Dieses Verbot gilt auf dem Weg des Rosenmontagszuges zuzüglich eines parallel…

Öffentliche Zustellung des Schreibens „erneute Prüfung der Beitragsfähigkeit“ bezüglich Kindesunterhalt

Das Schreiben „erneute Prüfung der Beitragsfähigkeit“ bezüglich Kindesunterhalt vom 11.12.2024 an ----- ------ (Aktenzeichen: 57-21/110783/E2) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers --------- ist. Das Schreiben „erneute Prüfung der Beitragsfähigkeit“ wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt. Das Schreiben „erneute Prüfung der…

Öffentliche Bekanntmachung zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 im Wahlkreis 117 Mülheim – Essen I - Wahlbekanntmachung, repräsentative Wahlstatistik und Zusammentritt der Briefwahlvorstände –

I. Wahlbekanntmachung

 

I.1 Wahltag, Wahlzeit

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 23.02.2025 statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

I.2 Wahlbezirke, Wahlräume

Die kreisfreie Stadt Mülheim an der Ruhr ist für die Wahl zum Deutschen Bundestag in 108 Wahlbezirke eingeteilt. Eine Auflistung der Wahlbezirke ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Nachrichtlich sind in dieser Aufstellung…

Öffentliche Zustellung des Rückforderungsbescheides

Der an Frau ---- --------- ------- -------- ------------------------ --- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 05.02.2025 (Aktenzeichen: 57-15/109359/30) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Öffentliche Bekanntmachung zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 im Wahlkreis 117 Mülheim – Essen I - Sitzung des Kreiswahlausschusses -

Gemäß § 5 Absatz 3 Bundeswahlordnung (BWO) sind Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen des Kreiswahlausschusses öffentlich bekannt zu machen.

Der Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 117 Mülheim–Essen I tritt zu dem nachfolgenden Termin zusammen:

Freitag, den 28.02.2025, 10.00 Uhr,

im Raum C.112, 1. Etage, Historisches Rathaus,

45468 Mülheim an der Ruhr


Tagesordnung:

Feststellung des…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen --------------------------- --- ------- ---------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005318424/109 am 04.12.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 04.12.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Öffentliche Zustellung eines Grundsteuerbescheides

Der Grundsteuerbescheid vom 07.01.2025 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025, Aktenzeichen 24-5.2/1900000571206, für die steuerpflichtige Person ----- ------ ------- -------- -- ------- --- ----- -------- -- --- ----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im Rathaus, Am Rathaus 1…

Öffentliche Zustellung eines Grundsteuerbescheides

Der Grundsteuerbescheid vom 07.01.2025 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025, Aktenzeichen 24-5.2/1900000350219, für die steuerpflichtige Person ---- ---- ------- -------- -- ----------- --- ----- -----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im Rathaus, Am Rathaus 1, Fachbereich…

Öffentliche Zustellung eines Grundsteuerbescheides

Der Grundsteuerbescheid vom 07.01.2025 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025, Aktenzeichen 24-5.2/1900000350227, für die steuerpflichtige ------ ---- ---- ------- -------- -- ----------- --- ----- -----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im Rathaus, Am Rathaus 1, Fachbereich…