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Die Ruhefristen der Grabstätten 0417-0517 auf dem Urnenreihengräberfeld IV/05(U.R.)  des Hauptfriedhofs sind am 25.01.2024 abgelaufen. Dieser Teil des Gräberfeldes ist zur Schließung vorgesehen. Vor Ort wird durch ein Hinweisschild, das ab dem 30.11.2024 auf dem Gräberfeld aufgestellt wird, auf den Ablauf hingewiesen. Die Grabstellen sind bis zum 30.05.2025 abzuräumen.

Nach dem Abräumtermin noch aufstehende Pflanzen und Grabmale können von dem Oberbürgermeister, Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen, nach § 28 (1) der Satzung für die städtischen Friedhöfe…

Der an ---- -------- -------- ------- -------- ------- -- ----- -------- -- --- ----- --------------- ---, zuzustellender Versagungsbescheid (Aktenzeichen: 57-22/121936/67) kann nicht zugestellt werden, da die Person unbekannt verzogen ist. 

Der Versagungsbescheid wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Gebäude: Sozialagentur Styrum, Kaiser Wilhelm-Straße 27, Frau…

Der an ------ -------- ------- ----------- ------- ---------,  zuzustellende Gebührenbescheid vom 18.11.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/66616/22)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1…

Die an -------- -------- ---- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 18.11.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend,…

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende „Siebenundzwanzigste Änderungssatzung vom 12.12.2024 zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997“ wird hiermit gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 3 der BekanntmVO i. V. m. § 7 Absatz 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer…

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende „Vierundzwanzigste Änderungssatzung vom 12.12.2024 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung entsprechender Gebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Straßenreinigungs-, Winterdienst- und Gebührensatzung) vom 01.03.2004“ wird hiermit gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 3 der BekanntmVO i. V. m. § 7 Absatz 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften…

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende „Achtzehnte Änderungssatzung vom 12.12.2024 zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28.07.2004“ wird hiermit gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 3 der BekanntmVO i. V. m. § 7 Absatz 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese(n) Satzung / ortsrechtliche Bestimmung / Flächennutzungsplan / -änderung nach…

Der Einstellungsbescheid gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 48 Absatz 1 SGB X vom 16.12.2024 mit den Aktenzeichen 57-22/126712/64 für ----- ----- kann nicht zugestellt werden, da er -- --- ------- ------------ und die Adresse nicht bekannt ist.

Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 10 Absatz 2 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. 

Der Bescheid kann von dem Betroffenen…

Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO

Die an ----- ------- ---- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 24.10.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt --- ------------ unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in…

Der an ------ ------- ------- ----------------zuzustellende Gebührenbescheid vom 18.12.2024

• (Aktenzeichen 37-52.01/49025/24)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des…