Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ------------------------------------------------- --- ------------- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DN785 am 15.07.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt,…

Öffentliche Zustellung einer Ordnungsverfügung

Die gegen --------- -------- ----------------- -- ----- -------- -- --- ---- unter dem Aktenzeichen 33-1.12/1426 ergangene Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der*die Betroffene nach unbekannt verzogen ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.

Die Ordnungsverfügung…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Der an -------- ------ ------- -------- ----------- --- ----- --------, seit dem 14.10.2021 unbekannt verzogen, zuzustellende Gebührenbescheid vom 16.07.2024

  • (Aktenzeichen 37-52.01/20737/24)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Der an ---- ---- ------- -------- ----------- --- ----- --------, seit dem 25.01.2022 unbekannt verzogen, zuzustellende Gebührenbescheid vom 16.07.2024

  • (Aktenzeichen 37-52.01/20242/24)

konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Die an ------ ------ ------- ----------- ------- ---------, zuzustellende Gebührenbescheide vom 16.07.2024 und 18.07.2024

  • (Aktenzeichen 37-52.01/49557/23)
  • (Aktenzeichen 37-52.01/54138/23)

konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst –…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der an ------ ------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 16.07.2024, Aktenzeichen 37-52.01/42513/23) konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Gebührenbescheid gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr werden hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt. 

Er kann beim Amt für Brandschutz, Rettungsdienst, Zivil…

Öffentliche Zustellung des Kostenersatzbescheides nach § 34 a Absatz 4 Sozialgesetzbuch II (SGB II)

Der an ---- ------ ----------- ------- -------- ------- -- --------- ------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Kostenersatzbescheid vom 16.07.2024 (Aktenzeichen: 57-21/123168/11) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rückforderungsbescheid gemäß § 34a SGB II wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der…

Allgemeinverfügung über die Genehmigung der freiwilligen vorbeugenden Schutzimpfung von empfänglichen Tierarten gegen den Erreger der Blauzungenkrankheit des Serotyps 3

Bekanntmachung der Tierseuchenverfügung (Allgemeinverfügung) über die Genehmigung der freiwilligen vorbeugenden Schutzimpfung von empfänglichen Tierarten gegen den Erreger der Blauzungenkrankheit des Serotyps 3 gemäß § 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 21 in Verbindung mit Nummer 10 Buchstabe b Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 16.07.2024

Die Stadt Mülheim an der Ruhr erlässt folgende 

Allgemeinverfügung

  1. Zur Vermeidung der Ausbreitung der Blauzungenkrankheit des…

Satzung der Stadt Mülheim an der Ruhr über das Angebot „Schule von Acht bis Eins“

Satzung der Stadt Mülheim an der Ruhr über das Angebot „Schule von Acht bis Eins“ und die Erhebung von Elternbeiträgen vom 04.07.2024

Auf Grund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. Seite 666, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 136), der §§ 2 und 20 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. Seite 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids

Die an -------- ----- ------- ----------- ------- ---------, zuzustellende Gebührenbescheide vom 18.07.2024

  • (Aktenzeichen 37-52.01/53461/23)
  • (Aktenzeichen 37-52.01/54016/23)

konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung…