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H A U S H A L T S S A T Z U N G
der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2024 vom 23.02.2024
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490) hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Beschluss vom 14.12.2023 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Ergebnisplan und Finanzplan
…
Einladung
zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am
Donnerstag, dem 29.02.2024, 16:00 Uhr,
Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
| 1 | Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung |
| 2 | Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 14.12.2023…
Öffentliche Zustellung einer OrdnungsverfügungDie an nachstehend aufgeführten Empfänger gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Wohnsitz des Empfängers nicht bekannt ist: Name: ------ ------- Geburtsdatum/-ort: ---------- -- ------ Letzte bekannte Anschrift: ----------- -- -- ----- -------- -- --- ---- Aktenzeichen: 32… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen ---------------------------- ----- - - -------------- -------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005308013/109 am 29.01.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 29.01.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen ----- --------------------------- ------- -------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005307405/107 am 04.01.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 04.01.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land… 4. Änderung der NaturdenkmalverordnungOrdnungsbehördliche Verordnung über die teilweise Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28.11.2007 in der Fassung der 4. Änderung vom 26.02.2024 Auf Grund des § 43 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW), in der Fassung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Februar… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen ------------------------------------ ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/009800296/325 am 18.10.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 18.10.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen ------ ------ ----------- --- ----- -------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-41.02.01/M328/VwVf a am 26.02.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 26.02.2024 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt. Der… Öffentliche Zustellung eines BußgeldbescheidesDer gegen -------------------------------------------- ---------------------------- -- --- ----- unter dem Aktenzeichen 32-3/006416349/77 am 06.03.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Der Bußgeldbescheid vom 06.03.2024 wird hiermit nach § 10 des… Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die vereinfachte UmlegungDer Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 16. Februar 2024 – Ordnungsnummer: 62–11.96.423 – des Umlegungsausschusses der Stadt Mülheim an der Ruhr gemäß § 82 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung über das Grundstück Markscheiderhof 2 mit der Katasterbezeichnung: Gemarkung: Selbeck Mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt für die Stadt Mülheim an der Ruhr wird gemäß § 83… |