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Mitglieder des Stadtwahlausschusses und Sitzungstermin

Gemäß § 4 der Europawahlordnung habe ich für die Wahl zum Europäischen Parlament am 09.06.2024 nachfolgende Personen in den Stadtwahlausschuss der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr berufen:
 

Aufgrund der §§ 7, 8, 41 Abs. 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW.S. 490) und der §§ 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S.

Der gegen --------------------------------------- ----- -------------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/006419717/107 am 10.05.2024 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der an ---- ------- ------ zuletzt wohnhaft gewesen in 33659 Bielefeld, Sennerstraße 250  zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 02.05.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 95476/06) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Vergabe einer amtlichen Lagebezeichnung für das Grundstück:

Gemarkung: Broich, Flur: 19, Flurstück(e): 757

Alte Bezeichnung: Broicher Waldweg 122
Neue Bezeichnung: Hermann-Lickfeld-Straße 34

Mülheim an der Ruhr, 10.05.2024
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Schimanski

Der an --------------- --------- zuzustellende Bescheid (Aktenzeichen: 7609995114364) kann nicht zugestellt werden, da die Person unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar ist.

Der Bescheid wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Gebäude: Eppinghofer Straße 50, Zimmer 205, eingesehen werden.

Mülheim an der Ruhr, 08.05.2024
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
Hu

Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 19. April 2024 – Ordnungsnummer: 62–11.96.419 – des Umlegungsausschusses der Stadt Mülheim an der Ruhr gemäß § 82 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung über das Grundstück Kölner Straße 376 mit der Katasterbezeichnung:

Gemarkung:  Selbeck
Flur:   2
Flurstücksnummer: 1770

ist gemäß § 83 BauGB am 01.05.2024 unanfechtbar geworden.

I.     Wahlbekanntmachung

1. Wahltag und Wahlzeit

 Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments findet am Sonntag, dem 09.06.2024 statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Wahlbezirke und Wahlräume

Bebauungsplan „Sportanlage Uhlenhorstweg – K 22“
vom 07.05.2024

I

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 25.04.2024 den Bebauungsplan „Sportanlage Uhlenhorstweg – K 22“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

Frau Krumwiede-Steiner hat ihr Mandat als Stadtverordnete im Rat der Stadt am 18.04.2024 mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge im Rat der Stadt festgestellt.