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Allgemeinverfügung über die Genehmigung der freiwilligen vorbeugenden Schutzimpfung von empfänglichen Tierarten gegen den Erreger der Blauzungenkrankheit des Serotyps 3
Bekanntmachung der Tierseuchenverfügung (Allgemeinverfügung) über die Genehmigung der freiwilligen vorbeugenden Schutzimpfung von empfänglichen Tierarten gegen den Erreger der Blauzungenkrankheit des Serotyps 3 gemäß § 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 21 in Verbindung mit Nummer 10 Buchstabe b Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 16.07.2024
Die Stadt Mülheim an der Ruhr erlässt folgende
Allgemeinverfügung
Öffentliche Zustellung des Kostenersatzbescheides nach § 34 a Absatz 4 Sozialgesetzbuch II (SGB II)
Der an ---- ------ ----------- ------- -------- ------- -- --------- ------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Kostenersatzbescheid vom 16.07.2024 (Aktenzeichen: 57-21/123168/11) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gemäß § 34a SGB II wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Der an ------ ------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 16.07.2024, Aktenzeichen 37-52.01/42513/23) konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Gebührenbescheid gem. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung – der Stadt Mülheim an der Ruhr werden hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids
Die an ------ ------ ------- ----------- ------- ---------, zuzustellende Gebührenbescheide vom 16.07.2024 und 18.07.2024
- (Aktenzeichen 37-52.01/49557/23)
- (Aktenzeichen 37-52.01/54138/23)
konnten nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids
Der an ---- ---- ------- -------- ----------- --- ----- --------, seit dem 25.01.2022 unbekannt verzogen, zuzustellende Gebührenbescheid vom 16.07.2024
- (Aktenzeichen 37-52.01/20242/24)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheids
Der an -------- ------ ------- -------- ----------- --- ----- --------, seit dem 14.10.2021 unbekannt verzogen, zuzustellende Gebührenbescheid vom 16.07.2024
- (Aktenzeichen 37-52.01/20737/24)
konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Öffentliche Zustellung einer Ordnungsverfügung
Die gegen --------- -------- ----------------- -- ----- -------- -- --- ---- unter dem Aktenzeichen 33-1.12/1426 ergangene Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der*die Betroffene nach unbekannt verzogen ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.
Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides
Der gegen ------------------------------------------------- --- ------------- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-DN785 am 15.07.24 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene unter der oben genannten Anschrift nicht anzutreffen ist.
Öffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige
Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an -------- ----------- gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 25.06.2024 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides
Der an ---- -------- --------- ------- -------- ------------------------------ ------- -- -- ----- -------- -- --- -------------, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 11.07.2024 (Aktenzeichen: 57-21/ 123170/05) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.