Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Der an ---- ---------- ------ ------- -------- ------- -- ---------- ------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 12.06.2023 (Aktenzeichen: 57-21/115772/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes…
Der an ---- ----- ----------- ------- -------- ----------------------- ------- --- ----- ----- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 12.06.2023(Aktenzeichen: 57-24/113522/86) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Er…
Der an ----- ------ zuzustellende Bescheid zum Antrag auf Namensänderung betreffend (Aktenzeichen 33.4.080/1/4/23 konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Bescheid nach § 41 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird hiermit nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des LZG NRW bekanntgegeben. Er kann im Bürgeramt, Abteilung Standesamt, Am Rathaus 1, Frau Wind (Zimmer C. 33) eingesehen werden.
Mülheim an der Ruhr, 12.06.2023
Der Oberbürgermeister…
Der gegen Ercin Akinci, Mellinghofer Straße 34, 45473 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 32-3/005297711/64 am 24.04.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 24.04.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.
Der…
Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst – Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 16.06.2023
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 15.06.2023 aufgrund der §§ 2 und 6 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) vom 24. November 1992 (GV. NRW. S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2015 (GV.NRW. S. 886), des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) vom 14. Juli 1994 (GV. NRW…
Der gegen Peter Bachmann, Kampstraße 60, 45468 Mülheim an der Ruhr, unter dem Aktenzeichen 32-3/009003040/324 am 16.06.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 16.06.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.
Der…
Der gegen Ashraf Ahmed, Buchenhöhe 8A, 50169 Kerpen, unter dem Aktenzeichen 32-3/006396401/44 am 19.06.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 19.06.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.
Der Bußgeldbescheid gilt als…
Öffentliche Zustellung der Überleitungsanzeige gemäß 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 204 ff ZPO
Die an Kenny Olayimka, geb. am 01.01.1987, gerichtete Überleitungsanzeige vom 14.04.2023 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12, 45468 Mülheim an…
Der gegen Vasilica Hatanescu, Zum Schulhof 6, 47053 Duisburg, unter dem Aktenzeichen 32-3/005298872/311 am 09.06.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 09.06.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich zugestellt.
Der Bußgeldbescheid…
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 02.06.2023 die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 einstimmig beschlossen. Die Vorschlagsliste liegt in der Zeit vom 03.07.2023 bis 07.07.2023 während der Dienststunden in der Bürgeragentur, Schollenstraße 2, 45468 Mülheim an der Ruhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 27 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) spätestens bis zum 14.07.2023 beim Kommunalen Sozialen Dienst/…