Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ---------------------------------- ------------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/006452950/107 am 21.08.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 21.08.2025 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land…

Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2024 der Betriebe der Stadt Mülheim

  1. Veröffentlichung und öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2024 der Betriebe der Stadt Mülheim

    Der Jahresabschluss ist vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 10.07.2025 festgestellt worden.

    Gemäß § 26 (3) der Eigenbetriebsverordnung NW ist der Jahresabschluss, das heißt die Bilanz und die Jahreserfolgsrechnung sowie die Darstellung der Verbindlichkeiten mit der Feststellung durch den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zu veröffentlichen.

    Der…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen --- ------------------------------------------ ---------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/001152444/43 am 22.07.2025 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 22.07.2025 wird hiermit nach § 10 des…

Öffentliche Zustellung einer Inverzugsetzung

Die an --- ------ ------- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 18.08.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend,…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der gegen ---- ----- ------- ------ -- ---------- --- ----- --------- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-KA17 am 18.08.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil die Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der…

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Musikschule Mülheim an der Ruhr vom 22.12.2008 in der Fassung vom 10.04.2014

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für die Musikschule Mülheim an der Ruhr vom 22.12.2008 in der Fassung vom 10.04.2014

§ 1

Träger und Aufgaben

Die Stadt Mülheim an der Ruhr unterhält als öffentliche Einrichtung im Sinne des § 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444), eine Musikschule. Die Musikschule hat den Auftrag, die…

Öffentliche Zustellung eines Grundsteuerbescheides

Der Grundsteuerbescheid vom 18.07.2025 für den Veranlagungszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2025, Aktenzeichen 24-5.2/1900000588136, für die steuerpflichtige Person ----- -------- ------- -------- -------- -- --------------- --- ----- ----, kann nicht zugestellt werden, weil sie unter der Adresse nicht zu ermitteln ist. Der Bescheid wird deshalb hierdurch gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann von den Betroffenen im Rathaus, Am Rathaus…

Öffentliche Zustellung einer Rechtswahrungsanzeige

Die an ------- ------- ---- -- ----------- ------- -------- ------- ------------------------ -- -- ----- ---------, gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 14.07.2025 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 204 ff. ZPO wird hiermit nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides.

Der gegen ----- ------ ---------- ------------ ------- ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-NK3014 am 12.08.25 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in…

Öffentliche Zustellung des Änderungsbescheides nach SGB II

Der an ---- ------ ------------ ------- -------- -- --------- ------- --- ----- -------- -- --- ----, zuzustellende Änderungsbescheid nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch vom 12.08.2025, unter dem Aktenzeichen 57-24/123168/91, kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Änderungsbescheid gemäß SGB II wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (…