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Herr Voß hat am 04.08.2023 mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat als Stadtverordneter im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr verzichtet.

Das freigewordene Mandat ist gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) und § 69 Kommunalwahlordnung (KWahlO) nach dem von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am 13.09.2020 eingereichten Wahlvorschlag für die Reserveliste neu zu besetzen.

Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge festgestellt.

Herr Tim Giesbert hat am 11.08.2023 mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat als Stadtverordneter im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr verzichtet.

Das freigewordene Mandat ist gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG) und § 69 Kommunalwahlordnung (KWahlO) nach dem von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am 13.09.2020 eingereichten Wahlvorschlag für die Reserveliste neu zu besetzen.

Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge festgestellt.

Der an ---- -------- ------- ------- -------- ------- -- ----------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 06.09.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 124972/08) kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------ ---------------------- ------- ------------------------------ unter dem Aktenzeichen 32-3/006403616/107 am 05.09.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der an ---- -------------- ------ ------- -------- ----------------------------- -- -- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 04.09.2023 (Aktenzeichen: 57-15/112174/31) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist. 

Der Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des 
Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 11. August 2023 – Ordnungsnummer: 62–11.96.386 – des Umlegungsausschusses der Stadt Mülheim an der Ruhr gemäß § 82 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung über das Grundstück Am Alten Bahnhof 80 mit der Katasterbezeichnung:

Gemarkung: Saarn   

Flur:  20

Flurstücksnummern: 191

ist gemäß § 83 BauGB am 28.08.2023 unanfechtbar geworden.

Der gegen ------------------------------------------ ------- -----------------------------, unter dem Aktenzeichen 32-3/005302702/107 am 31.08.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Am Samstag, den 23.09.23 findet ab 12:30 Uhr, zum zweiten Mal die Veranstaltung AUFTAKT im Ringlokschuppen statt. Die Veranstaltung richtet sich an alle Mülheimer Jugendliche, im Alter von 14 bis 21 Jahren. Sie zielt darauf ab, einerseits den Jugendstadtrat und seine Arbeit bekannt zu machen und neue Mitglieder zu akquirieren. 

Der gegen ----- ---- ------- ------------ ---- ----- -------- -- --- ---- unter Aktenzeichen  33-1.02/MH-DK459 am 31.05.2023 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.

Der gegen ---------- ------- ------- -------- ------------- ---- ----- -----------, unter dem Aktenzeichen 32-11.D-LA125 am 16.08.2023 erlassene Kostenbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.