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Einladung zur Sitzung des Rates der Stadt am 21.09.2023
Einladung zur Sitzung des Rates – 21.09.2023
Einladung
zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am
Donnerstag, dem 21.09.2023, 16:00 Uhr,
Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen ---------------------------------- ------- ------------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/001109837/43 am 11.07.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Inverzugsetzung der Unterhaltsvorschusskasse
Öffentliche Zustellung
Die an ----- ------ ----- ----- ------- ----------- ------------ gerichtete Inverzugsetzung vom 16.08.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Inverzugsetzung gemäß § 132 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 204 folgende ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides
Der an ---- ------ ------ ------- -------- ------- -- ------------------- -- ----- -------- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 13.09.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 93942/10) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Der gegen ------------------- --------------- --- ----------------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005300581/64 am 10.08.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Öffentliche Zustellung einer Zahlungsaufforderung
Die an ----- ----- ----- ------- -------- ---------- ------- --- -- ----- ------- gerichtete Zahlungsaufforderung vom 24.08.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Die Zahlungsaufforderung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 folgende ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides
Der an ---- ------ ------ ------- -------- ------- -- ---------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 24.08.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 123935/10) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Öffentliche Zustellung der Rechtswahrungsanzeige
Die an ---- ----- --------- ------- -- ----------- ---------- ------- ---------- gerichtete Rechtswahrungsanzeige vom 31.08.2023 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.
Die Rechtswahrungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz
Herr Sven Deege hat sein Mandat als Stadtverordneter im Rat der Stadt am 24.08.2023 mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge im Rat der Stadt festgestellt.
Ersatzbestimmung nach dem Kommunalwahlgesetz
Herr Carsten Voß hat am 04.08.2023 mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat in der Vertretung des Stadtbezirks 3 der Stadt Mülheim an der Ruhr verzichtet.
Als Wahlleiter für das Wahlgebiet Mülheim an der Ruhr habe ich die Nachfolge festgestellt.