Amtsblatt 2023/29

Einladung

zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am

Donnerstag, dem 14.12.202316:00 Uhr,

Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung

1Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
  
2Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 26.10.2023
  
3Aktuelle Fragestunde
  
4Aktueller Bericht zur Einrichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge in Mülheim-Raadt
  
5Beteiligungen und Mitgliedschaften
  
5.1Wirtschaftsplanung für die Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr
Haushaltsjahr 2024 ff.
Vorlage: V 23/0775-01
  
6Finanzen
  
6.1Nachweisung der für das III. Quartal 2023 zugelassenen über-/ außer- planmäßigen Auszahlungen
Vorlage: V 23/0887-01
  
6.2Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr
Vorlage: V 23/0913-01
  
7Etat 2024
  
7.1Etatreden der Fraktionen, der Gruppe sowie der Einzelvertreter und der Einzelvertreterin im Rat der Stadt
  
7.2Stellenplan 2024
Vorlage: V 23/0883-01
  
7.3Hebesatzsatzung 2024
Vorlage: V 23/0773-01
  
7.3.1Keine Erhöhung der Grundsteuer B für Privathaushalte um die Grundsteuer für Wirtschaftsflächen zu reduzieren
Antrag der MBI-Fraktion
Vorlage: A 23/0839-01
  
7.4Siebzehnte Änderungssatzung vom .......... zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28.07.2004
Vorlage: V 23/0804-01
  
7.5Zweiundzwanzigste Änderungssatzung vom .......... zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung entsprechender Gebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Straßenreinigungs-, Winterdienst- und Gebührensatzung) vom 01.03.2004
Vorlage: V 23/0805-01
  
7.6Sechsundzwanzigste Änderungssatzung vom .......... zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997
Vorlage: V 23/0806-01
  
7.7

Verbesserung des Angebots öffentlicher Toiletten in Mülheim

Antrag der MBI-Fraktion
Vorlage: A 23/0871-01

  

7.8

 

 

 

 

Streichung der Maßnahme 436 Radfahrstreifen Kaiserstraße

Antrag der FDP-Fraktion
Vorlage: A 23/0931-01

7.9Etat 2024
I.   Zurückgestellte Entscheidungen
II.  Haushaltssicherungskonzept 2024 ff.
III. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt
IV.  Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen
V.   Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 - 2027
Vorlage: V 23/0888-01
  
8Kinder, Jugend, Schule und Weiterbildung
  
8.1Zuschuss zu den Elternbeiträgen für Familien aus einkommensarmen Haushalten aus Mitteln des Stärkungspaktes gegen Armut
Vorlage: V 23/0919-01
  
8.2Bedarfsgerechte Auflösung der städtischen Kindertageseinrichtung "Drachenhöhle" (Erlenweg 2, Saarn) zum Kindergartenjahr 2024/2025
Vorlage: V 23/0719-01
  
8.3Bedarfsgerechte Auflösung der städtischen Kindertageseinrichtung "Kinderinsel" (Richard-Wagner-Straße 2, Speldorf) zum Kindergartenjahr 2024/2025
Vorlage: V 23/0720-01
  
9Mobilität
  
9.1"Regionales Aktionsprogramm zur Verbesserung des interkommunalen ÖPNV in der Metropole Ruhr - Mobilitätsimpuls.RUHR 2023" des Regionalverbands Ruhr (RVR)
Vorlage: V 23/0845-01
  
10Planung
  
10.1Städtebaulicher Vertrag über die abgestimmte Entwicklung des Werksgeländes der Firma Vallourec
Vorlage: V 23/0900-02
  
10.2Vorhabenbezogener Bebauungsplan
"Dickswall / Muhrenkamp - Innenstadt 39 (v)"
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Vorlage: V 23/0445-01
  
10.3Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr:
Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 55 BO - Dietrich-Benking-Straße Ost in Bochum
Vorlage: V 23/0779-01
  
10.4Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr:
Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 53 GE - Gewerbepark Schalke-Nord in Gelsenkirchen
Vorlage: V 23/0781-01
  
10.5Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr:
Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 46 E - Bottroper Straße/Hilgerstr. (Thurmfeld) in Essen
Vorlage: V 23/0782-01
  
11Umwelt
  
11.1Forstbewirtschaftung durch RVR Ruhr Grün
Vorlage: V 23/0747-01
  
11.2Kommunale Wärmeplanung Mülheim an der Ruhr- Abschlussbericht des Fraunhofer-IFAM und Erstellung eines Wärmeplans
Vorlage: V 23/0261-02
  
11.3Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Mülheim an der Ruhr
Vorlage: V 23/0562-01
  
11.4Beschluss des Lärmaktionsplans 2023ff.
Vorlage: V 23/0718-01
  
11.5Wahrnehmung der Option zur Verlängerung des Vertrages über die Entsorgung von Siedlungsabfällen
Vorlage: V 23/0812-01
  
11.6Fortsetzung des Einsatzes der „Mobilen Sauberkeits- und 
Beratungsgruppe - MSB"
Vorlage: V 23/0813-01
  
11.7Stadtsauberkeit aus einer Hand
Vorlage: V 23/0815-01
  
11.84. Änderung der Naturdenkmalverordnung
Vorlage: V 23/0844-01
  
12Gleichstellungsplan 2024 - 2028, 1. Fortschreibung
Vorlage: V 23/0905-01
  
13Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 in der Fassung vom 12.07.2021
Vorlage: V 23/0906-01
  
13.1Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU 
zum bestehenden TOP "Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 i.d.F. vom 12.07.2023" V23/0906-01
Vorlage: A 23/0938-01
  
14Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien
  
14.1Benennung von Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 07.-08. Mai 2024 in Neuss
Vorlage: V 23/0911-01
  
14.2Nachbesetzung des Aufsichtsrates der Stadtentwässerung Mülheim an der Ruhr GmbH
hier: Entsendung eines Arbeitnehmervertreters
Vorlage: V 23/0922-01
  
14.3medl GmbH,
hier: Geschäftsführerangelegenheiten
Vorlage: V 23/0929-01
  
14.4Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss
Antrag der MBI-Fraktion
Vorlage: A 23/0933-01
  
15Anträge gemäß der Geschäftsordnung
  
15.1

Stärkung und Förderung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Mülheim an der Ruhr

Antrag der AfD-Fraktion
Vorlage: A 23/0761-01

  
15.2Grundsteuerreform - weiteres Vorgehen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und CDU
Vorlage: A 23/0837-01
  
15.3Geplanter Ausbau der A 40
Antrag der SPD-Fraktion
Vorlage: A 23/0935-01
  
16Anfragen gemäß der Geschäftsordnung
  
16.1

Vorsorgender Gesundheitsschutz für Kinder auf Kinderspielflächen

Anfrage der AfD-Fraktion
Vorlage: A 23/0694-01

  
16.2

FISU World University Games 2025

Anfrage der AfD-Fraktion
Vorlage: A 23/0755-01

  
16.3

Unberechtigt gezahlte Sozialleistungen durch das Jobcenter

Anfrage der AfD-Fraktion
Vorlage: A 23/0756-01

  
16.4

Mögliche Kosten für Sonderbedarfe von Flüchtlingen - Herkunft der Mittel und deren Verwendung

Anfrage der AfD-Fraktion
Vorlage: A 23/0757-01

  
16.5

Altlasten der ehemaligen Lederindustrie in Mülheim - Kontaminiertes Gelände in Saarn

Anfrage der AfD-Fraktion
Vorlage: A 23/0758-01

  
16.6

Gesundheitskosten der Stadt Mülheim an der Ruhr nach Asylbewerberleistungsgesetz seit Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Januar 2016

Anfrage der AfD-Fraktion
Vorlage: A 23/0759-01

  
16.7

Defizite und Entwicklungsstörungen bei Schulanfängern

Anfrage der AfD-Fraktion
Vorlage: A 23/0760-01

  
16.8

Mutmaßliches Fehlverhalten der AfD-Ratsfraktion
Anfrage der SPD-Fraktion
Vorlage: A 23/0934-01

 

17Mitteilungen
  

II. Nichtöffentliche Sitzung

18Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung
  
19Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 26.10.2023
  
20Aktuelle Fragestunde
  
21.1Planungsangelegenheit
  
21.2Planungsangelegenheit
  
22.1Umweltangelegenheit
  
23Mitteilungen
  

Mülheim an der Ruhr, 08.12.2023

Marc Buchholz

Oberbürgermeister