Einladung
zur Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr am
Donnerstag, dem 14.12.2023, 16:00 Uhr,
Historisches Rathaus, Sitzungsraum C 112, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tagesordnung
I. Öffentliche Sitzung
1 | Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung |
2 | Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 26.10.2023 |
3 | Aktuelle Fragestunde |
4 | Aktueller Bericht zur Einrichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge in Mülheim-Raadt |
5 | Beteiligungen und Mitgliedschaften |
5.1 | Wirtschaftsplanung für die Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr Haushaltsjahr 2024 ff. Vorlage: V 23/0775-01 |
6 | Finanzen |
6.1 | Nachweisung der für das III. Quartal 2023 zugelassenen über-/ außer- planmäßigen Auszahlungen Vorlage: V 23/0887-01 |
6.2 | Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr Vorlage: V 23/0913-01 |
7 | Etat 2024 |
7.1 | Etatreden der Fraktionen, der Gruppe sowie der Einzelvertreter und der Einzelvertreterin im Rat der Stadt |
7.2 | Stellenplan 2024 Vorlage: V 23/0883-01 |
7.3 | Hebesatzsatzung 2024 Vorlage: V 23/0773-01 |
7.3.1 | Keine Erhöhung der Grundsteuer B für Privathaushalte um die Grundsteuer für Wirtschaftsflächen zu reduzieren Antrag der MBI-Fraktion Vorlage: A 23/0839-01 |
7.4 | Siebzehnte Änderungssatzung vom .......... zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28.07.2004 Vorlage: V 23/0804-01 |
7.5 | Zweiundzwanzigste Änderungssatzung vom .......... zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung entsprechender Gebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Straßenreinigungs-, Winterdienst- und Gebührensatzung) vom 01.03.2004 Vorlage: V 23/0805-01 |
7.6 | Sechsundzwanzigste Änderungssatzung vom .......... zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997 Vorlage: V 23/0806-01 |
7.7 | Verbesserung des Angebots öffentlicher Toiletten in Mülheim Antrag der MBI-Fraktion |
7.8
| Streichung der Maßnahme 436 Radfahrstreifen Kaiserstraße Antrag der FDP-Fraktion |
7.9 | Etat 2024 I. Zurückgestellte Entscheidungen II. Haushaltssicherungskonzept 2024 ff. III. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt IV. Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 - 2027 Vorlage: V 23/0888-01 |
8 | Kinder, Jugend, Schule und Weiterbildung |
8.1 | Zuschuss zu den Elternbeiträgen für Familien aus einkommensarmen Haushalten aus Mitteln des Stärkungspaktes gegen Armut Vorlage: V 23/0919-01 |
8.2 | Bedarfsgerechte Auflösung der städtischen Kindertageseinrichtung "Drachenhöhle" (Erlenweg 2, Saarn) zum Kindergartenjahr 2024/2025 Vorlage: V 23/0719-01 |
8.3 | Bedarfsgerechte Auflösung der städtischen Kindertageseinrichtung "Kinderinsel" (Richard-Wagner-Straße 2, Speldorf) zum Kindergartenjahr 2024/2025 Vorlage: V 23/0720-01 |
9 | Mobilität |
9.1 | "Regionales Aktionsprogramm zur Verbesserung des interkommunalen ÖPNV in der Metropole Ruhr - Mobilitätsimpuls.RUHR 2023" des Regionalverbands Ruhr (RVR) Vorlage: V 23/0845-01 |
10 | Planung |
10.1 | Städtebaulicher Vertrag über die abgestimmte Entwicklung des Werksgeländes der Firma Vallourec Vorlage: V 23/0900-02 |
10.2 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Dickswall / Muhrenkamp - Innenstadt 39 (v)" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Vorlage: V 23/0445-01 |
10.3 | Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 55 BO - Dietrich-Benking-Straße Ost in Bochum Vorlage: V 23/0779-01 |
10.4 | Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 53 GE - Gewerbepark Schalke-Nord in Gelsenkirchen Vorlage: V 23/0781-01 |
10.5 | Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 46 E - Bottroper Straße/Hilgerstr. (Thurmfeld) in Essen Vorlage: V 23/0782-01 |
11 | Umwelt |
11.1 | Forstbewirtschaftung durch RVR Ruhr Grün Vorlage: V 23/0747-01 |
11.2 | Kommunale Wärmeplanung Mülheim an der Ruhr- Abschlussbericht des Fraunhofer-IFAM und Erstellung eines Wärmeplans Vorlage: V 23/0261-02 |
11.3 | Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Mülheim an der Ruhr Vorlage: V 23/0562-01 |
11.4 | Beschluss des Lärmaktionsplans 2023ff. Vorlage: V 23/0718-01 |
11.5 | Wahrnehmung der Option zur Verlängerung des Vertrages über die Entsorgung von Siedlungsabfällen Vorlage: V 23/0812-01 |
11.6 | Fortsetzung des Einsatzes der „Mobilen Sauberkeits- und Beratungsgruppe - MSB" Vorlage: V 23/0813-01 |
11.7 | Stadtsauberkeit aus einer Hand Vorlage: V 23/0815-01 |
11.8 | 4. Änderung der Naturdenkmalverordnung Vorlage: V 23/0844-01 |
12 | Gleichstellungsplan 2024 - 2028, 1. Fortschreibung Vorlage: V 23/0905-01 |
13 | Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 in der Fassung vom 12.07.2021 Vorlage: V 23/0906-01 |
13.1 | Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU zum bestehenden TOP "Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 i.d.F. vom 12.07.2023" V23/0906-01 Vorlage: A 23/0938-01 |
14 | Konstituierung und Selbstorganisation des Rates und der sonstigen Gremien |
14.1 | Benennung von Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 07.-08. Mai 2024 in Neuss Vorlage: V 23/0911-01 |
14.2 | Nachbesetzung des Aufsichtsrates der Stadtentwässerung Mülheim an der Ruhr GmbH hier: Entsendung eines Arbeitnehmervertreters Vorlage: V 23/0922-01 |
14.3 | medl GmbH, hier: Geschäftsführerangelegenheiten Vorlage: V 23/0929-01 |
14.4 | Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss Antrag der MBI-Fraktion Vorlage: A 23/0933-01 |
15 | Anträge gemäß der Geschäftsordnung |
15.1 | Stärkung und Förderung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Mülheim an der Ruhr Antrag der AfD-Fraktion |
15.2 | Grundsteuerreform - weiteres Vorgehen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und CDU Vorlage: A 23/0837-01 |
15.3 | Geplanter Ausbau der A 40 Antrag der SPD-Fraktion Vorlage: A 23/0935-01 |
16 | Anfragen gemäß der Geschäftsordnung |
16.1 | Vorsorgender Gesundheitsschutz für Kinder auf Kinderspielflächen Anfrage der AfD-Fraktion |
16.2 | FISU World University Games 2025 Anfrage der AfD-Fraktion |
16.3 | Unberechtigt gezahlte Sozialleistungen durch das Jobcenter Anfrage der AfD-Fraktion |
16.4 | Mögliche Kosten für Sonderbedarfe von Flüchtlingen - Herkunft der Mittel und deren Verwendung Anfrage der AfD-Fraktion |
16.5 | Altlasten der ehemaligen Lederindustrie in Mülheim - Kontaminiertes Gelände in Saarn Anfrage der AfD-Fraktion |
16.6 | Gesundheitskosten der Stadt Mülheim an der Ruhr nach Asylbewerberleistungsgesetz seit Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Januar 2016 Anfrage der AfD-Fraktion |
16.7 | Defizite und Entwicklungsstörungen bei Schulanfängern Anfrage der AfD-Fraktion |
16.8 | Mutmaßliches Fehlverhalten der AfD-Ratsfraktion
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17 | Mitteilungen |
II. Nichtöffentliche Sitzung
18 | Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung |
19 | Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 26.10.2023 |
20 | Aktuelle Fragestunde |
21.1 | Planungsangelegenheit |
21.2 | Planungsangelegenheit |
22.1 | Umweltangelegenheit |
23 | Mitteilungen |
Mülheim an der Ruhr, 08.12.2023
Marc Buchholz
Oberbürgermeister