Aufgrund des § 7 Absatz 3 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2025 (GV. NRW. S. 617-644), hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr in seiner Sitzung am 12.03.2026 folgende Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 in der Fassung vom 18.12.2025 beschlossen:
Artikel I
- Änderung des Satzungstextes -
In § 30 Absatz 1 wird die Anzahl der Beigeordneten von fünf auf vier reduziert, so dass der Absatz 1 wie folgt wie folgt geändert wird:
(1) Der Rat wählt vier hauptamtliche Beigeordnete, die zusammen mit der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister den Verwaltungsvorstand bilden.
Artikel II
- Inkrafttreten -
Bekanntmachungsanordnung
Die Achte Satzung vom 23.03.2026 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 in der Fassung vom 18.12.2025 tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Die vorstehende Achte Satzung vom 23.03.2026 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 02.07.2020 in der Fassung vom 18.12.2025 wird hiermit gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 1 der BekanntmVO öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 2 Absatz 4 Nummer 3 der BekanntmVO i. V. m. § 7 Absatz 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Mülheim an der Ruhr vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Mülheim an der Ruhr, den 23.03.2026
I.V.
David Lüngen
Stadtdirektor