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I. Einleitung des 5. Änderungsverfahrens zum Landschaftsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr „Mountain- und Dirtbike-Strecke Broich“

Der Ausschuss für Umwelt und Energie hat in seiner Sitzung am 22. März 2022 folgenden Beschluss gefasst: 

„1.) Der Ausschuss für Umwelt und Energie beschließt, für den Bereich "Mountain- und Dirtbikestrecke Broich" ein Verfahren zur 5. Änderung des Landschaftsplans der Stadt Mülheim an der Ruhr gemäß § 11 (5) des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz-BNatSchG) in Verbindung mit § 20 des…

Der an -------- --------- --------- ---- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Gebührenbescheid vom 19.07.2023 (Aktenzeichen 37-52.01/97678/22) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst -Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Amt für…

Der an ----- ------- ---- ------ --------- ----- -------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 02.08.2023 (Aktenzeichen 37-52.01/2194/23) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst -Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Amt für Brandschutz,…

Der an ----- ------- ---- ------ --------- ----- -------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 01.08.2023 (Aktenzeichen 37-52.01/2618/23) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst -Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Amt für Brandschutz,…

Der an ----- ------- ---- ------ --------- ----- -------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 01.08.2023 (Aktenzeichen 37-52.01/2567/23) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst -Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Amt für Brandschutz,…

Der gegen ------ ----------- ----------- ------- --- ----- -------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 50-34.1128/17 G am 19.07.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter*in oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 19.07.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) öffentlich…

Der an --------- ------ ------------- ---- ----- -------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 24.07.2023 (Aktenzeichen 37-52.01/1102/23) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst -Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Amt für Brandschutz,…

Der gegen ------------------------------------ ------- ----------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/009200023/108 am 03.08.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 03.08.2023 wird hiermit nach § 10 des…

Die an ----- -------- ----- --- ------- ---------------- - -- ----- -------- -- --- ----- gerichtete Zahlungsaufforderung vom 13.07.2023 kann nicht zugestellt werden, da der tatsächliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Die Zahlungsaufforderung gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Dieser kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr – Sozialamt – Unterhaltsvorschusskasse – Friedrichstraße 12…

Der an ---- ------- --- ------ --------- ------- -------- ------- -- ------------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 04.08.2023 (Aktenzeichen: 57-21/121409/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des…