Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.
Die an nachstehend aufgeführte Empfänger gerichtete Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da sich der Wohnsitz des Empfängers in Ungarn befindet:
Name: ------ ------
Geburtsdatum/-ort: ----------- -- -------
Letzte bekannte Anschrift: --------- ------- --------
…
Beschluss
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.03.2023 den Entwurf des Bebauungsplanes „Kassenberg / Lindgens-Areal - X 12“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats auszulegen.
Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass das Plangebiet gegenüber dem bisherigen Planungsstand verändert werden soll (siehe Abgrenzungsplan – Anlage 2).
Im Süden wurden die Parkplatzfläche an der…
Der an Herr Merlin Mosengo zuletzt wohnhaft gewesen in Wintgensweg 1, 45481 Mülheim an der Ruhr, zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 29.03.2023 (Aktenzeichen: 57-21/119422/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gem. §§ 45, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Wiesenstr. 35 in 45473…
Der an Herr Thomas Osmanovic zuletzt wohnhaft gewesen in Carl-Schurz-Straße 116, 50374 Erftstadt zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 30.03.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 85621/10) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
Er kann bei dem Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Wiesenstr. 35 in 45473…
Der gegen --------- ------------------------------ ------- --------------------------- -- --- ----, unter dem Aktenzeichen 32-3/001098964/5 am 21.02.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
Der Bußgeldbescheid vom 21.02.2023 wird hiermit nach § 10 des…
I.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 02.03.2023 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Rat der Stadt beschließt die 1. Änderung des Satzungstextes der Außenbereichssatzung „Broicher Waldweg / Am Großen Berg“ (Anlage 4), gemäß § 10 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW, in der vorgelegten Fassung als Satzung.“
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem gleichzeitig veröffentlichten Plan zu erkennen.
II.
1. Änderung der Außenbereichssatzung
„…
I.
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.07.2011 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Planungsausschuss beschließt die Aufhebung seines Beschlusses vom 09.03.2010 (Drucksache Nummer: V 10/0126-01 über die Einleitung des Bebauungsplanes „Mendener Straße / Bergerstraße – H 18“).
Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.“
II.
Die Abgrenzung des aufzuhebenden Bereiches ist dem mit veröffentlichten Übersichtsplan zu entnehmen.
Mülheim an der Ruhr, 30.03.2023
Der…
I.
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.03.2023 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Planungsausschuss beschließt, den Einleitungsbeschluss vom 03.02.2015 (Drucksache Nummer: V 15/0002-01) zur Einleitung des Bebauungsplanes „Lindenhof – O 36“ aufzuheben; der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 1) dargestellt.“
II.
Die Abgrenzung des aufzuhebenden Bereiches ist dem mit veröffentlichten Übersichtsplan zu entnehmen.
Mülheim an der Ruhr, 30.03.2023
Der Oberbürgermeister
Marc …
Der an Frau ---- ----- --------, zuletzt wohnhaft gewesen ---------- ---- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rückforderungsbescheid vom 04.04.2023 (Aktenzeichen: 57-15/100881/72) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.
Der Rücknahme-/Rückforderungsbescheid gemäß §§ 45, 48,50 Sozialgesetzbuch Zehntes…
Der gegen Herrn Stefan Günther Reichwald, Eigene Scholle 41, 45475 Mülheim an der Ruhr unter Aktenzeichen 33-1.02/MH-SR23 am 04.04.23 erlassene Gebührenbescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Betroffene nach unbekannt verzogen ist.
Der Gebührenbescheid wird hiermit gemäß § 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) in Verbindung mit § 10 LZG NRW öffentlich zugestellt. Es werden damit Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Der Gebührenbescheid gilt als zugestellt, wenn seit…