Hier können Sie die öffentlichen Bekanntmachungen aller Amtsblätter der Stadt Mülheim an der Ruhr nach beliebigem Inhalt durchsuchen.

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen ------------------------------------------ ---------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005300414/29 am 28.06.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 28.06.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der an ----- ------- ---- ------ --------- ----- -------- zuzustellende Gebührenbescheid vom 14.08.2023 (Aktenzeichen 37-52.01/1961/23) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst -Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Amt für Brandschutz,…

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides

Der gegen --------------------------------------- ------------------------------- unter dem Aktenzeichen 32-3/005302537/77 am 14.08.2023 erlassene Bußgeldbescheid konnte nicht zugestellt werden, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers nicht zu ermitteln und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Der Bußgeldbescheid vom 14.08.2023 wird hiermit nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das…

Öffentliche Zustellung einer Überleitungsanzeige

Die an -------- ---------- ------- -- ----------- ---------- ------- ---------, gerichtete Überleitungsanzeige vom 15.08.2023 kann nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Die Überleitungsanzeige gemäß § 132 Absatz 2 BGB in Verbindung mit 204 ff ZPO wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Sie kann bei der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr, Sozialamt, Bereich Jugend, Unterhaltsvorschusskasse, Friedrichstraße 12, 45468…

Öffentliche Zustellung eines Gebührenbescheides

Der an -------- ------- -------------- ----- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Gebührenbescheid vom 04.08.2023 (Aktenzeichen 37-52.01/4439/23) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Gebührenbescheid gemäß der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst -Rettungsdienstgebührensatzung- der Stadt Mülheim an der Ruhr wird hiermit nach § 1 in Verbindung mit § 10 des Landeszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Amt für…

Öffentliche Zustellung des Einstellungbescheides der Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende/Sozialgeld

Der an ----- ----- ------- -------- ----------------- -- -- -------- -- --- ----, zuzustellende Einstellungsbescheid vom 15.08.2023 (Aktenzeichen: 57-24/123210/97) konnte nicht zugestellt werden, da die Post zurückgesandt wird.

Der Einstellungsbescheid (SGB II) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.

Er kann beim Jobcenter Mülheim an der Ruhr, Eppinghofer Straße 50, in 45468 Mülheim an…

Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- ----- -------- ------- -------- ------- -- --------------- ---- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 15.08.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 122961/08) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes…

Öffentliche Zustellung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides

Der an ---- ----- ------- ------- -------- ------- -- --------- --- ----- -------- -- --- ---- zuzustellende Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 16.08.2023 (Aktenzeichen: 57-21/ 120507/07) konnte nicht zugestellt werden, da der jetzige Aufenthalt der Empfängerin unbekannt ist.

Der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid gemäß §§ 48, 50 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) in Verbindung mit § 34a SGB II wird hiermit nach § 15 Absatz 2 des…

Öffentliche Zustellung eines Anhörungsschreibens

Das Anhörungsschreiben kann ------ --------- -------------- -- -- ----- -------- -- --- ----, unter Aktenzeichen 33-1.15/406 nicht zugestellt werden, da der*die Betroffene von Amts wegen abgemeldet ist, nach unbekannt verzogen ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.

Das Anhörungsschreiben vom 17.08.2023…

Öffentliche Zustellung einer Ordnungsverfügung

Die gegen ------- ------ -------------------------- -- ----- -------- -- --- ---- unter dem Aktenzeichen 33-1.6/853 ergangen Ordnungsverfügung kann nicht zugestellt werden, da der Betroffene nach unbekannt verzogen ist und eine Zustellung an eine zur Vertretung berechtigte oder zustellungsbevollmächtigte Person gemäß § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) nicht möglich ist.

Die Ordnungsverfügung…